In einen dauerhaften Waffenstillstand im Nahost-Konflikt willigt Israel nur ein, wenn die Hamas zerstört wird.
Nach der Präsentation eines neuen Vorschlags für ein Geisel-Abkommen sowie eine Waffenpause im Gaza-Krieg durch US-Präsident Joe Biden sagte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu am Samstag, dass es keinen dauerhaften Waffenstillstand im Gazastreifen geben werde, solange die militärischen Kapazitäten der Hamas und deren Fähigkeiten zum Regieren nicht zerstört seien. „Israels Bedingungen für die Beendigung des Krieges haben sich nicht geändert“, sagte Netanyahu.
Dazu gehörten auch die Freilassung aller Geiseln und die Sicherstellung, dass der Gazastreifen keine Bedrohung mehr für Israel darstelle. „Israel wird weiterhin darauf bestehen, dass diese Bedingungen erfüllt werden, bevor ein dauerhafter Waffenstillstand in Kraft gesetzt wird.“ Die Vorstellung, Israel werde vorher einem dauerhaften Waffenstillstand zustimmen, habe keine Perspektive.
Der israelische Oppositionsführer Jair Lapid forderte Netanyahu auf, den neuen US-Plan für eine Feuerpause anzunehmen. Die israelische Regierung könne den Vorschlag nicht ignorieren. „Es liegt eine Vereinbarung auf dem Tisch und sie sollte umgesetzt werden“, schrieb Lapid auf X. Er bot seine Unterstützung an, sollten die ultra-rechten Koalitionspartner Netanyahus abspringen.
Vorschlag für Waffenruhe
US-Präsident Biden hatte zuvor überraschend einen Vorschlag für eine Waffenruhe im Gaza-Krieg präsentiert, dem Israel unter Vermittlung der USA, Katars und Ägyptens zugestimmt haben soll. Der Plan in drei Phasen sieht einen dauerhaften Waffenstillstand und die Freilassung aller Geiseln vor.
UNO-Generalsekretär António Guterres hatte bereits seine Unterstützung signalisiert. „Der Generalsekretär hofft sehr darauf, dass das zu einer Übereinstimmung der Beteiligten für einen anhaltenden Frieden führen wird“, teilte Guterres‘ Sprecher Stéphane Dujarric am Freitag mit. „Seit Monaten drängt der Generalsekretär auf eine Waffenpause hin, sowie auf vollständigen und ungehinderten humanitären Zugang und eine sofortige und bedingungslose Freilassung aller in Gaza festgehaltenen Geiseln.“
