Die Staats- und Regierungschefs Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens und Polens planen ein historisches Zeichen der Solidarität mit der Ukraine.
Samstagfrüh wollen Friedrich Merz, Emmanuel Macron, Keir Starmer und Donald Tusk gemeinsam Kiew besuchen, teilten die Regierungen am Freitagabend mit. Das Quartett unterstützt die Friedensbemühungen der US-Regierung unter Präsident Donald Trump und fordert eine 30-tägige Waffenruhe.
„Wir bekräftigen unsere Unterstützung für die Forderungen von Präsident Trump nach einem Friedensabkommen und fordern Russland auf, die Bemühungen um einen dauerhaften Frieden nicht länger zu behindern“, heißt es in einer Erklärung. „Gemeinsam mit den USA fordern wir Russland auf, einen vollständigen und bedingungslosen 30-tägigen Waffenstillstand zu vereinbaren, um Raum für Gespräche über einen gerechten und dauerhaften Frieden zu schaffen.“
Mehr Druck auf Russland
Das Ziel müsse sein, dass die Ukraine als sichere und souveräne Nation „innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen“ existieren könne. Dies ist auch eine Absage an russische Gebietsansprüche. Die russischen Invasionstruppen kontrollieren etwa 20 Prozent des ukrainischen Territoriums.
Zum anderen betonen der deutsche Kanzler, der französische Präsident, der britische Premierminister und der polnische Ministerpräsident, dass man mehr Druck auf Russland wolle, das ukrainische Städte auch in den vergangenen Tagen wieder beschossen hatte. Richtung Moskau heißt es in der Erklärung: „Wir werden unsere Unterstützung für die Ukraine weiter ausbauen. Bis Russland einem dauerhaften Waffenstillstand zustimmt, werden wir den Druck auf Russlands Kriegsmaschinerie erhöhen.“ Merz hatte in Brüssel von der Bereitschaft gesprochen, die Sanktionen gegen Russland deutlich zu verschärfen.
Merz telefonierte mit Trump
Zuvor hatte Merz in Brüssel nach einem Telefonat mit US-Präsident Donald Trump betont, dass er auf Bewegung nach dem Wochenende hoffe. Nachdem die Ukraine, die Europäer, EU und NATO dem Vorschlag einer 30-tägigen Feuerpause zugestimmt hätten, liege der Ball nun „ausschließlich“ im Lager Russlands.
Bei dem Besuch in Kiew ist geplant, dass die Staats- und Regierungschefs auf dem Maidan Kränze für die gefallenen ukrainischen Soldaten und Opfer des russischen Angriffskrieges niederlegen. Zudem sei zusammen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und mehreren Dutzend anderer Staaten ein virtuelles Treffen geplant, in dem es um die Planung für eine unterstützende europäische Truppe nach einem Friedensabkommen gehen soll. Frankreich und Großbritannien hatten zusammen mit einer „Koalition der Willigen“ begonnen, für eine solche Einheit zu planen.
