Weil unter anderem die Grünen und die SPÖ den Besuch des ungarischen Premiers Viktor Orbán in Wien kritisiert hatten, tobt nun FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker.
Ungarns Regierungschef Viktor Orbán hat am Donnerstag Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) und Freiheitlichen-Chef Herbert Kickl in Wien getroffen. Die Begegnung fand im Empfangssalon des Parlaments statt. Am Nachmittag nahm der ungarische Premier an einer Podiumsdiskussion der Schweizer Wochenzeitung „Weltwoche“ teil.
Das Treffen, das laut Rosenkranz bereits vor seinem Amtsantritt ausgemacht war, sorgte in der österreichischen Politik für breite Kritik. „Da geht es um Symbol und Signal, und dieses Signal ist fatal“, sagte Grünen-Chef Werner Kogler bei einer Pressekonferenz am Donnerstag. „Man kann das nur unterschätzen“, wollte Kogler das Treffen nicht herunterspielen. „Wen ladet er ein? Einen Antidemokraten, Antieuropäer und Putinversteher“, sagte er bei der Pressekonferenz im „Herzstück der Demokratie.“ Orban habe seit er an der Macht sei, die Demokratie abgebaut, gleichzeitig „geniert er sich nicht, viele Milliarden einzusacken“. Denn „Orban heißt auch Armut“, die jungen Menschen in Ungarn hätten ohne den „EU-Milliarden“ gar keine Perspektiven mehr. „Wir Grünen wollen und werden diese Fehlentwicklungen in unserem Land nicht zulassen“, versprach Kogler.
FPÖ-Hafenecker tobt: „Minister Kogler entlassen“
Nach Koglers Kritik am Wien-Besuch Orbáns fordert FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker: „ÖVP-Kanzler Nehammer muss dem Bundespräsidenten sofort die Entlassung von Bundesminister Kogler vorschlagen.“ Grund dafür seien Aussagen und „übelste Beschimpfungen Koglers“ bei seiner gemeinsamen Pressekonferenz mit der geschäftsführenden Grünen-Klubobfrau Maurer gegen den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, der gestern von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz im Parlament empfangen wurde. „Kogler hatte Orbán unter anderem als ‚Antidemokraten‘, ‚Europa-Zerstörer‘ und ‚ungarischen Despoten‘ beflegelt sowie das Nachbarland Ungarn als ‚wohlorganisierte Kleptokratie‘ beschimpft“, so Hafenecker.
„Als Bundesminister der Republik Österreich, der Kogler nach Betrauung mit der Fortführung der Amtsgeschäfte durch den Bundespräsidenten leider noch immer ist, ist er nach seinen aktuellen Verbalinjurien keinen Tag mehr länger tragbar. Mit diesem Affront hat er dem Ansehen und der Reputation Österreichs schwersten Schaden zugefügt!“, sagt Hafenecker.
Hafenecker teilt auch gegen die SPÖ aus: Auch SPÖ-Vorsitzender Babler, den ÖVP-Chef Nehammer zu einer Säule seiner „Austro-Verlierer-Ampel“ machen will, habe mit seinen „entbehrlichen Beflegelungen“ gezeigt, dass er für ein Regierungsamt „vollkommen ungeeignet“ sei. „Wenn Babler das Wort ‚Autokrat‘ in den Mund nimmt, sollte er vorher einmal nachlesen, was einen solchen ausmacht“, so Hafenecker.
