Ein Defizitverfahren könnte noch vermieden werden.
Brüssel. Finanzminister Gunter Mayr wird am Dienstag Valdis Dombrovskis, EU-Kommissar für Wirtschaftlichkeit und Produktivität, die am Montag von FPÖ und ÖVP beschlossene „politische Absichtserklärung“ für einen gemeinsamen Budget-Pfad übergeben. Ziel ist es damit, ein EU-Defizitverfahren zu vermeiden. Konkret sollen 2025 rund 6,3 Milliarden eingespart werden. Damit soll die von der EU-Kommission verlangte 3-Prozent-Grenze (der Wirtschaftsleistung) beim Budgetdefizit erreicht werden.
Laut Angaben aus der EU-Kommission in Brüssel wartet die Kommission weiterhin auf die österreichischen Maßnahmen. Aus der Kommission hieß es am Montag gegenüber der APA, wenn der Minister „detaillierte und solide Maßnahmen“ vorlege, werde die Kommission diese bewerten. Die Maßnahmen müssten rechtzeitig vor dem nächsten Treffen des Rates der Wirtschafts- und Finanzminister am 21. Jänner in Brüssel eintreffen, und bewertet werden. Wenn die Kommission den neuen Budget-Pfad als ausreichend bewertet, kann ein Defizitverfahren vermieden werden. Die Wirtschafts- und Finanzminister würden dann auf Grundlage dieser möglichen neuen Empfehlung entscheiden.
