„ZiB2“-Moderatorin Marie-Claire Zimmermann lud am Freitagabend Robert Kert, Professor für Wirtschaftsrecht, und Politologen Peter Filzmaier zu sich ins Studio. Gleich zu Beginn wollte Zimmermann wissen, ob Kert das Urteil im Falschaussage-Prozess gegen Sebastian Kurz und dessen ehemaligen Kabinettschef Bernhard Bonelli denn erwartet hätte. „Es kam zumindest nicht unerwartet“, so der Strafrechts-Experte im Interview. Das Strafausmaß sei auch ungefähr in dem Rahmen, wie es – im Falle eines Schuldspruches – zu erwarten war.
Zu dem Argument, ob das Weglassen von Informationen auch als Falschaussage zu werten sei, meint Kert: „Ja, das würde ich auch so sehen. Auch unvollständige Aussagen können falsch sein. Wenn etwas Wesentliches nicht gesagt wird, dann ist das an sich auch falsch“ Der von Thomas Schmid angestrebte Kronzeugenstatus sei laut Kert zumindest möglich.
So groß ist Schaden für ÖVP
Politikwissenschafter Peter Filzmaier sieht in dem Urteil jedenfalls einen politischen Schaden für die ÖVP. „Es schadet selbstverständlich der ÖVP“, so Filzmaier. Die Volkspartei habe lange versucht, Thomas Schmid die Glaubwürdigkeit abzusprechen und ihn dafür sogar aus der Partei ausgeschlossen. Gleichzeitig betonte man die Wichtigkeit unabhängiger Gerichte. Für Filzmaier würde dieser Spagat der ÖVP nun wesentlich schwieriger.
Kurz könnte laut Filzmaier nun damit beginnen, wieder mehr in die Öffentlichkeit zu rücken, wodurch die Inhalte der ÖVP in den Hintergrund rücken würden. Zu einem möglichen Polit-Comeback meint Filzmaier: „Die politische Strahlkraft von Kurz war schon vor dem Urteil weg“. Jetzt wäre es jedenfalls nicht besser geworden.
