Der slowakische Premierminister Robert Fico, der am Mittwoch nach einer Kabinettssitzung in Handlová (Mittelslowakei) von einem Schützen angegriffen wurde, hat bereits im April Gewalt gegen Regierungsmitglieder vorausgesagt.
Er sprach in einem Facebook-Post, der am 10. April, kurz nach der slowakischen Präsidentschaftswahl veröffentlicht wurde, wörtlich vom Mord an einem führenden Regierungspolitiker.
„Sie beschimpfen die Regierungspolitiker auf der Straße auf obszöne Weise, und ich warte nur darauf, dass diese Frustration, die von [Tageszeitungen und Nachrichtenservern] Dennik N, Sme oder Aktuality so intensiv geschürt wird, in den Mord an einem führenden Regierungspolitiker mündet. Und ich übertreibe nicht im Geringsten“, sagte er nach Angaben der Nachrichtenagentur ČTK.
Anhänger der Opposition seien „ungestüm und aggressiv“
Fico zufolge ermutigen die genannten und andere Medien „progressive Wähler“, also Anhänger der Opposition, „ungestüm und aggressiv zu sein“. Und „als Warnung“, so der Premierminister, „exekutieren“ sie öffentlich bekannte Persönlichkeiten, die den Regierungskandidaten Petr Pellegrini unterstützen, „nur weil sie es wagen, eine andere Meinung zu haben“. Und damit „jeder, der eine eigene Meinung hat, weiß, was ihn erwartet, wenn er nicht so wählt, wie es (Präsidentin Zuzana) Čaputová, (der Vorsitzende der Progressiven Slowakei Michal) Šimečka, (der ehemalige Premierminister Ludovit) Odor oder (der unterlegene Präsidentschaftskandidat Ivan) Korčok wünschen“, so Fico.
„Wir kämpfen nicht gegen das Lager der anderen Meinungen, der anderen Lösungen. Wir kämpfen gegen ein gefährliches Lager intoleranter Menschen“, erklärte Fico und betonte, dass Einigkeit unter den Regierungsparteien die beste Antwort auf „Wut, Hass und Abnormität in grundlegenden Fragen der Werte und der Ethik“ sei.
