Nach neuerlichen Enthüllungen über einen länger geplanten und gezielten Austritt aus der Ampel-Koalition ist die FDP-Spitze unter Druck geraten.
Generalsekretär Bijan Djir-Sarai kündigte am Freitag seinen Rücktritt an. Er ziehe damit Konsequenzen aus der Affäre um das parteiinterne „D-Day-Papier“, so der 48-Jährige. Die Nachwuchsorganisation Junge Liberale forderte kurz zuvor den Rücktritt Djir-Sarais, der das Amt seit April 2022 innehatte.
Parteichef Christian Lindner hatte das Strategiepapier in Medienberichten noch verteidigt. „Hier ist ein Papier im Entwurfsstadium, das Mitarbeiter verfasst haben, in die Öffentlichkeit gebracht worden“, sagte er der „Rheinischen Post“. Den Eindruck, dass die FDP ein falsches Spiel gespielt habe, wies Lindner zurück. „Nein, denn zu jedem Zeitpunkt ging und geht es uns um den Politikwechsel, den dieses Land braucht. Die Ampel konnte ihn nicht mehr liefern.“
Lindner: Dijr-Sarai hat von Papier nichts gewusst
Am Donnerstagabend hatte die Parteiführung das Papier veröffentlicht, nachdem Medien davon berichtet hatten. Darin ist von einem „D-Day“ die Rede, an dem die FDP aus der Koalition austritt. In der Folge wird von einer „Feldschlacht“ gesprochen, um den Schritt offensiv zu kommunizieren. Lindner sagte, Generalsekretär Djir-Sarai habe von dem Papier offenbar nichts gewusst. „Jenseits der Details will ich aber sagen, dass es professionell ist, wenn Mitarbeiterstäbe Eventualitäten durchspielen“, sagte Lindner.
Lindner war als deutscher Finanzminister bei einem Koalitionsausschuss am Abend des 6. November von Bundeskanzler Olaf Scholz entlassen worden. Daraufhin zerbrach die Koalition. „Der Kanzler hat sich ja auch drei unterschiedliche Reden schreiben lassen“, sagte Lindner. Die FDP habe sich monatelang mit allen Optionen beschäftigt, auch mit einem Bruch der Ampel. „Das wird niemanden angesichts des Streits und der Ablehnung dieser Regierung überraschen“, sagte Lindner. „Ich hatte einen Herbst der Entscheidungen angekündigt. Mit offenem Ausgang.“
