Das sagt ÖSTERREICH – ein Kommentar von Chefredakteur Niki Fellner.
Die Justiz-Affäre um Kurz-Richter Michael Radasztics wirft immer mehr Fragen auf. Vor allem aber liefert sie ein höchst merkwürdiges Sittenbild unserer Justiz.
Wie kann es sein, dass ausgerechnet ein Richter, der ganz offensichtlich engste Beziehungen zur WKStA und zum Kurz-Intimfeind Peter Pilz hat (die sogar per Gerichtsurteil belegt sind), den Prozess gegen den Ex-Kanzler führt? Ist es wirklich richtig, dass ein Richter (wie im Fall Radasztics) selbst (!) darüber entscheidet, ob er in einem Prozess befangen ist? Warum tut das kein unabhängiger Senat? Und wer hat veranlasst, dass das Urteil wegen Geheimnisverrats gegen Radasztics zufälligerweise genau einen Tag nach Ende des Kurz-Prozesses öffentlich wird?
Ob diese Fragen für das Kurz-Urteil rechtlich relevant sind, wird das oberste Gericht nun klären. Fest steht, dass die Optik fatal ist. Genau diese Verhaberung im Justiz-Apparat ist schuld daran, dass das Image unserer Justiz schwer angeknackst ist.
Normalerweise müsste die Justizministerin an die Öffentlichkeit gehen und eine unabhängige Kommission einsetzen, die den Fall Radasztics endlich aufklärt. Diese Causa schreit nach Aufklärung – dass Zadic dazu schweigt, ist auch ein Statement …
