Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) informiert am Mittwochnachmittag über die Bestellung von Sonderemissären zur Bewerbung der österreichischen UNO-Sicherheitsratskandidatur.
Bei den Sonderbotschaftern handelt es sich um Altbundespräsident Heinz Fischer (SPÖ), Ex-EU-Kommissar Johannes Hahn (ÖVP), die frühere Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Ulrike Lunacek (Grüne) und Ex-Verteidigungsminister Herbert Scheibner (früher FPÖ/BZÖ). Sie machen das ehrenamtlich.
Österreich bewirbt sich für die Periode 2027/28 für einen der nicht-ständigen Sitze in dem wichtigen UNO-Gremium. Der Sicherheitsrat hat die Möglichkeit, völkerrechtlich verbindliche Resolutionen zu fassen und damit beispielsweise Waffenembargos oder Sanktionen zu beschließen. Österreich war bisher dreimal Mitglied in dem mächtigen Rat: 1973/74, 1991/92 und 2009/10.
Jedes Jahr neue Mitglieder
Jedes Jahr wird die Hälfte der zehn nicht-ständigen Mitglieder für eine zweijährige Amtsperiode neu gewählt. In einem Ministerratsvortrag, der am Mittwoch beschlossen wird, wird die Kandidatur für einen nicht-ständigen Sitz ab Jänner 2027 als gesamtstaatliche Aufgabe definiert. Das Außenministerium wurde für die Kampagne heuer und 2026 mit einem Budget mit jeweils zehn Millionen Euro pro Jahr ausgestattet. Die Wahl findet im Juni 2026 in der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York statt. Auch Portugal und Deutschland haben ihre Kandidatur bekanntgegeben.
Der UNO-Sicherheitsrat hat insgesamt 15 Mitglieder: Die fünf ständigen Mitglieder – USA, Großbritannien, Frankreich, Russland und China – haben die Macht des Vetos. Damit lässt sich jede Entscheidung blockieren, was aufgrund der politischen Konfliktlinien häufig zu Stillstand im Rat führt. Die zehn temporären Mitglieder haben dagegen weit weniger Einfluss. An einer Reform des Sicherheitsrats wird bereits seit längerer Zeit gearbeitet. Mit der Ausarbeitung von entsprechenden Vorschlägen war zuletzt gemeinsam mit Kuwait federführend auch Österreich betraut.
