Der ehemalige US-Präsident Joe Biden hat erstmals seit seinem Abschied vom Weißen Haus im Jänner eine größere Rede gehalten.
Dabei verteidigte er am Dienstag (Ortszeit) in Chicago die Sozialversicherungsbehörde – und warf seinem Nachfolger Donald Trump deren Zerstörung vor. Biden warnte zudem vor einer tiefen Spaltung des Landes. „Wir können so nicht weitermachen, so gespalten wie wir sind“, erklärte er.
Bei der Konferenz ging es um das Sozialversicherungssystem. „Diese neue Regierung hat so viel Schaden und so viel Zerstörung angerichtet“, konstatierte Biden. Aber die Sozialversicherung sei „mehr als ein Regierungsprogramm“. „Es ist ein heiliges Versprechen, das wir als Nation gegeben haben. Wir wissen, wie wichtig die soziale Sicherheit für das Leben der Menschen ist.“
Die neue Regierung habe bereits 7.000 Mitarbeiter entlassen, mit massiven Folgen. Die Menschen könnten etwa nicht einmal mehr auf der Internetseite Anträge einreichen, da die Webseite wegen Kürzungen im IT-Bereich abstürze.
Die Social Security Administration zahlt jährlich 1,4 Billionen Dollar an Leistungen an 73 Millionen ältere und behinderte Amerikaner aus. Trump hat während seiner Wahlkampagne wiederholt versprochen, die Leistungen nicht anzutasten. Mitglieder der Effizienzbehörde DOGE von Tech-Milliardär Elon Musk suchen allerdings seit Februar nach Einsparmöglichkeiten. Mindestens 7.000 Mitarbeiter sollen entlassen und Büros geschlossen werden.
Trump-Sprecherin reagiert
Trumps Pressesprecherin Karoline Leavitt reagierte auf Bidens Rede. „Präsident Trump ist sich absolut sicher, dass er die Sozialversicherungsleistungen für gesetzestreue, steuerzahlende amerikanische Bürger und Senioren, die in dieses Programm eingezahlt haben, schützen wird“, sagte sie zu Journalisten. „Er wird dieses Programm immer schützen.“
Einige Demokraten hatten Bedenken gegen Bidens Auftritt geäußert. Dieser könne von der politischen und wirtschaftlichen Kritik an Trump ablenken, der einen Handelskrieg mit China angezettelt und Zölle gegen Dutzende andere Länder verhängt hat.
Der 82-jährige Biden war im vergangenen Juli nach einem misslungenen Auftritt bei einem TV-Duell aus dem Rennen um eine zweite Amtszeit ausgestiegen. Schon zuvor war der Demokrat wegen seines Alters und Zweifeln an seiner mentalen Fitness in der eigenen Partei massiv unter Druck geraten. Seine Stellvertreterin Kamala Harris hatte übernommen, war aber Trump bei der Wahl unterlegen.
