Fünf Personen und drei Organisationen sind betroffen.
Wegen „schwerer und systematischer Menschenrechtsverletzungen“ im Westjordanland und in Ost-Jerusalem hat die Europäische Union am Montag Sanktionen gegen weitere fünf Personen und drei Organisationen angekündigt. Auf der aktuellen Liste stehen den Angaben zufolge unter anderen Ben-Zion Gopstein und Isaschar Manne sowie die Gruppe Tzav 9.
Letztere habe wiederholt Hilfslieferungen in den Gazastreifen blockiert. Manne gilt als Gründer eines illegalen jüdischen Siedler-Außenpostens im von Israel besetzten Westjordanland. Gopstein ist Gründer und Leiter der Organisation Lehava, die sich gegen eine Vermischung von Juden und Nicht-Juden ausspricht.
Sanktionierte dürfen nicht in EU reisen
Die Sanktionierten dürfen vorerst nicht in die EU einreisen. Außerdem werden ihre Vermögenswerte eingefroren. Von den Betroffenen war zunächst kein Kommentar zu erhalten. Gopstein, Manne und Tzav 9 waren vergangene Woche bereits von den USA auf eine schwarze Liste gesetzt worden.
Die deutsche Regierung begrüßte die neuen EU-Sanktionen. „Unsere Haltung ist ganz klar: Die Siedlungspolitik der israelischen Regierung verstößt gegen das Völkerrecht und ist eine Hürde für den Weg zum Frieden in Nahost“, sagte eine Sprecherin des deutschen Auswärtigen Amts dem Nachrichtenportal T-Online.
