Großbritannien und die Europäische Union haben sich auf ein Abkommen verständigt, das die Zusammenarbeit beider Seiten auf eine neue Grundlage stellt.
Das gab der britische Premierminister Keir Starmer am Montag bekannt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratschef António Costa kündigten bei einem Gipfeltreffen mit Starmer in London ein „neues Kapitel“ in den Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien an.
Es ist Zeit, nach vorne zu blicken – die alten politischen Auseinandersetzungen hinter uns zu lassen und pragmatische Lösungen zu finden“, schrieb Starmer auf X. Vertreter der 27 EU-Staaten billigten den Deal zu Beginn des Gipfeltreffens.
Das Abkommen markiert die bedeutendste Neuausrichtung der Beziehungen beider Seiten seit dem Brexit im Jänner 2020. Adressiert sind darin die Themenfelder Verteidigung, Sicherheit, Fischerei und Jugendmobilität, wie EU-Vertreter mitteilten. Dies würde es britischen Unternehmen auch ermöglichen, an EU-Rüstungsprojekten beteiligt zu werden. Die Vorlage sei den Vertretern der 27 EU-Mitgliedstaaten vorgelegt worden, hieß es weiter. Der Durchbruch erfolgte vor dem EU-Großbritannien-Gipfel, an dem Costa, von der Leyen und Starmer – der früher für einen Verbleib Großbritanniens in der EU eintrat – teilnehmen.
Britische Rüstungsunternehmen bekommen Zugang zum EU-Verteidigungsmarkt
Der Durchbruch für das Abkommen wurde nach nächtlichen Verhandlungen in der Früh erzielt. Im Mittelpunkt der Neuausrichtung steht ein Verteidigungs- und Sicherheitspakt. Dieser könnte britischen Rüstungsunternehmen die Teilnahme an einem 150 Milliarden Euro (178,00 Mrd. Euro) schweren Programm zur Wiederbewaffnung Europas ermöglichen. Großbritannien wird voraussichtlich auch für zwölf Jahre Zugang zu seinen Fischgründen gewähren. Dieser Schritt dürfte Kritik von Politikern und der Fischereiindustrie hervorrufen. Im Gegenzug sollen Grenzkontrollen und Bürokratie entfallen, die seit dem EU-Austritt des Vereinigten Königreichs den bilateralen Handel erschwert haben.
Beide Seiten wollen Jugendaustausch erleichtern
Laut einem Dokument, das Reuters am Montag einsehen konnte, soll das sogenannte „ausgewogene Jugenderfahrungsprogramm“ jungen Menschen aus Großbritannien und der EU ermöglichen, für einen begrenzten Zeitraum im jeweils anderen Gebiet zu arbeiten, zu studieren, freiwillig tätig zu sein oder zu reisen. „Die Europäische Kommission und das Vereinigte Königreich sollten auf ein ausgewogenes Jugenderfahrungsprogramm zu gemeinsam vereinbarten Bedingungen hinarbeiten“, heißt es in dem Dokument. „Es sollte einen speziellen Visumspfad bieten und sicherstellen, dass die Gesamtzahl der Teilnehmer für beide Seiten akzeptabel ist.“ Eine konkrete Einigung gibt es bei dem Vorschlag aber nicht. Beide Seiten einigten sich darauf, weiter daran zu arbeiten.
Vor allem Deutschland hatte darauf gepocht, dass junge Menschen aus der EU wieder einfacher für begrenzte Zeit im Vereinigten Königreich leben und arbeiten können. Aus Londoner Sicht ist das Thema aber heikel, weil es Wasser auf die Mühlen des Brexit-Vorkämpfers und Rechtspopulisten Nigel Farage sein könnte, dessen Partei Reform UK in Umfragen derzeit vor den Volksparteien Labour und den Konservativen liegt.
Noch vor einigen Monaten hatte die britische Regierung die Forderungen der EU nach einem Jugendmobilitätsabkommen abgelehnt. Sie argumentierte, dies käme der Wiederherstellung der Freizügigkeit innerhalb der EU zu nahe – eine Praxis, die Großbritannien mit dem EU-Austritt 2020 beendete.
Mehrheit der Briten bereut Brexit
Zudem hofft Großbritannien auf schnelleren Zugang zu E-Gates für britische Reisende an EU-Flughäfen. Im Gegenzug könnte das Land einem begrenzten Jugendmobilitätsprogramm zustimmen und am Erasmus+-Studentenaustauschprogramm teilnehmen. Das britische Referendum von 2016 zum EU-Austritt offenbarte eine tiefe Spaltung der britischen Gesellschaft. Nur eine knappe Mehrheit sprach sich für den drastischen Schritt aus, in dessen Folge die britische Wirtschaft unter Druck geriet. Die Beziehungen zu Brüssel wurden erheblich belastet. Fünf Premierminister amtierten, bevor Starmer im vergangenen Juli sein Amt antrat.
Aktuelle Umfragen zeigen, dass eine Mehrheit der Briten die Brexit-Entscheidung bereut. Es gibt jedoch wenig Interesse an einem Wiedereintritt in die EU. Unter Starmer hat sich Großbritannien kontinuierlich der EU und vor allem Frankreich und Deutschland wieder angenähert. Dies kommt vor allem auch im Umgang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und mit dem neuen US-Präsidenten Donald Trump zum Ausdruck. In diesem Bereich bemühen sich die Regierungen in London und Paris gemeinsam mit dem neuen Bundeskanzler Friedrich Merz um ein einheitliches Vorgehen, auch zusammen mit Polens Ministerpräsident Donald Tusk.
EU strebt auch Verteidigungsabkommen mit Australien an
Vor dem Hintergrund der angespannten geopolitischen Lage in Europa und weltweit strebt die EU ein Verteidigungsabkommen mit Australien an. „Wir würden uns sehr freuen, eine solche Sicherheits-und Verteidigungspartnerschaft zu entwickeln“, sagte von der Leyen bei einem Treffen mit dem australischen Regierungschef Anthony Albanese am Sonntag in Rom, wie ein in Onlinediensten veröffentlichtes Video zeigt.
Australien sei ein strategischer Partner der EU, betonte von der Leyen. Albanese unterstrich die Werte, die sein Land mit der EU teile. „Wir haben auch gemeinsame Werte, was in der heutigen unsicheren Welt (…) so wichtig ist.“ So stünden Australien und die EU gemeinsam hinter der Ukraine.
Europaabgeordnete begrüßen Vereinbarungen
Der SPÖ-EU-Delegationsleiter und Brexit-Berichterstatter des Europaparlaments, Andreas Schieder, begrüßte die Vereinbarungen der EU mit Großbritannien als „historischen Schritt“. „Der geplante Verteidigungspakt kann ein wichtiger Meilenstein für einen gemeinsamen Weg in die Zukunft sein. Wir können Putin und Trump nicht allein Stirn bieten – gemeinsam sind wir stärker!“, teilte Schieder in einer Aussendung mit.
Auch ÖVP-Delegationsleiter Reinhold Lopatka begrüßte das Abkommen. Großbritannien sei ein unverzichtbarer Partner im Bereich von Sicherheit und Verteidigung. „Der Brexit hat nur Nachteile gebracht. Jetzt gilt es, in allen Bereichen so eng wie möglich im Interesse Europas zusammenzuarbeiten“, sagte Lopatka laut Aussendung. Er selbst habe eine Kooperation vergangene Woche mit der früheren Innenministerin Priti Patel von den Tories während einer Tagung der International Democratic Union in Brüssel vereinbart.
Die NEOS-Europaabgeordnete Anna Stürgkh freute sich über die intensivierte Zusammenarbeit. „Eine Mehrheit der britischen Bevölkerung sieht den Brexit als Fehler. In schwierigen geopolitischen Zeiten ist es wichtig, mit unseren engen Partnern zusammenzustehen und die europäische Sicherheit gemeinsam zu stärken“, sagte Stürgkh laut Aussendung.
