2. Amtszeit für Ursula von der Leyen
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben wie erwartet Ursula von der Leyen für eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin nominiert. Der portugiesische Sozialdemokrat António Costa wird Ratspräsident und die liberale estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas soll EU-Außenbeauftragte werden. Das teilte der polnische Ministerpräsident Donald Tusk auf der Onlineplattform X mit.
Costa will die Aufgabe als Ratspräsident mit einem „starken Sinn für die Mission“ angehen, wie er auf X schrieb. „Als Präsident des Europäischen Rates werde ich mich ab dem 1. Dezember voll und ganz für die Förderung der Einheit aller 27 Mitgliedstaaten einsetzen und mich auf die Umsetzung der strategischen Agenda konzentrieren.“ Die Agenda war zuvor vom EU-Gipfel beschlossen worden.
Kallas zeigte sich geehrt über ihre Ernennung, „das ist eine enorme Verantwortung in diesem Moment von geopolitischen Spannungen. Der Krieg in Europa, zunehmende Instabilität in unserer Nachbarschaft und weltweit sind die Hauptherausforderungen für die europäische Außenpolitik. Mein Ziel wird sein, EU-Einigkeit zu erzielen, die Interessen und Werte der EU in einem geänderten geopolitischen Kontext zu schützen und globale Partnerschaften aufzubauen.“ Kallas gilt als eine vehemente Unterstützerin der Ukraine gegen den Angriffskriegs Russlands. Der Kreml hat sie zur Fahndung ausgeschrieben.
Bestätigung ausständig
Bereits Anfang der Woche hatten sich Verhandlerteams der europäischen Konservativen (EVP), Sozialdemokraten (SPE) und Liberalen (Renew) auf das Personalpaket geeinigt. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hatte bereits vor dem EU-Gipfel am Donnerstag angekündigt, gegen die drei Kandidaten zu stimmen. Unklar war zunächst, wie sich Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni verhalten hat. Von der Leyen muss noch vom EU-Parlament bestätigt werden.
Der EVP-Fraktionsvorsitzende im EU-Parlament, Manfred Weber, zeigte sich sehr erfreut über die Einigung des Gipfels auf von der Leyens zweite Amtszeit. „Bereit für die nächsten Schritte“, twitterte er.
