Die EU-Staaten haben sich wegen des anhaltenden Angriffskriegs gegen die Ukraine auf ein neues Paket mit Russland-Sanktionen verständigt.
Es sieht unter anderem eine weitere Verschärfung des Vorgehens gegen die sogenannte russische Schattenflotte für den Transport von Öl und Ölprodukten vor, wie Diplomaten nach einer Abstimmung im Ausschuss der ständigen Vertreter der 27 Mitgliedstaaten berichteten.
Zudem ist geplant, Dutzende weitere Unternehmen ins Visier zu nehmen, die an der Umgehung bestehender Sanktionen beteiligt sind oder die russische Rüstungsindustrie unterstützen. Es ist das nun insgesamt 17. Sanktionspaket.
200 Schiffen wird Einlaufen in EU-Häfen verboten
Insgesamt soll nach der Einigung knapp 200 weiteren Schiffen das Einlaufen in Häfen in der EU verboten werden. Ebenso würden die Betreiber dann auch nicht mehr von Dienstleistungen europäischer Unternehmen profitieren können. Von neuen Ausfuhrbeschränkungen werden dem Plan zufolge rund 30 wirtschaftliche Akteure betroffen sein. 75 weitere Personen und Unternehmen sollen gar keine Geschäfte mehr in der EU machen dürfen und müssen auch Vermögenssperrungen befürchten.
Die neuen Sanktionen sollen am kommenden Dienstag bei einem EU-Außenministertreffen formell beschlossen werden und dann sofort in Kraft treten. Geplant sind auch noch weitere Strafmaßnahmen gegen Organisationen und Personen wegen der Verbreitung von Falschnachrichten und Menschenrechtsverstößen.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßte die Einigung auf das 17. Sanktionspaket. „Wir schränken den Zugang zu Kampftechnologie weiter ein. Und wir haben weitere 189 Schiffe der Schattenflotte aufgelistet, um Russlands Energieexporte ins Visier zu nehmen“, sagte von der Leyen am Mittwoch im Onlinedienst X. „Dieser Krieg muss beendet werden. Wir werden den Druck auf den Kreml hoch halten.“ Der französische Außenminister Jean-Noel Barrot erklärte dem TV-Sender BFM, die EU werde nun an weiteren, härteren Sanktionen in Abstimmung mit den USA arbeiten.
Angst vor Ölkatastrophe
Bei den Sanktionen gegen die Schiffe geht es vor allem um die Beschränkung russischer Exporte, aber auch um den Umweltschutz. Russland wird seit langem vorgeworfen, zur Umgehung eines westlichen Preisdeckels für Ölexporte in Drittstaaten auf Schiffe zu setzen, die nicht in der Hand westlicher Reedereien oder von westlichen Versicherungen versichert worden sind.
Nach Ansicht von Experten gibt es dabei große Risiken für die Schifffahrt und die Umwelt. Sie weisen zum Beispiel darauf hin, dass viele Tanker überaltert seien, technische Mängel hätten und zeitweise ohne automatisches Identifizierungssystem unterwegs seien.
Das bisher letzte Paket der EU mit Russland-Sanktionen war im Februar beschlossen worden, passend zum dritten Jahrestag des Kriegs gegen die Ukraine. Es umfasste vor allem neue Handelsbeschränkungen, Schritte gegen russische Medien sowie Maßnahmen gegen die Schattenflotte.
