Das EU-Budget für militärische Mobilität sei immer noch „relativ bescheiden“ im Vergleich zu den Bedürfnissen, erklärte der Präsident des EU-Rechnungshofes (ERH) Tony Murphy in einer Pressekonferenz am Mittwoch.
Der dabei vorgestellte neueste ERH-Bericht zeige nach wie vor große Hindernisse bei der „militärischen Mobilität“ innerhalb der EU, also der Verlegung von Truppen oder Ausrüstung über die Binnengrenzen hinweg. Der entsprechende EU-Aktionsplan sei nicht effizient.
„Der Krieg ist auf den Kontinent zurückgekehrt“
Die Zielsetzungen bei der Verteidigung hätten sich verschoben: „Der Krieg ist auf den Kontinent zurückgekehrt“, so Murphy. Die Logistik sei ein wesentlicher Bestandteil von Militäroperationen: „Oft wird gesagt, dass die Logistik Kriege gewinnt.“ Die Streitkräfte der EU-Länder sind laut dem neuesten ERH-Bericht aber trotzdem nicht in der Lage, sich innerhalb der gesamten EU rasch zu bewegen. Im EU-Haushalt 2021-2027 waren erstmals Mittel speziell für Verkehrsinfrastruktur mit zivil-militärischer Doppelnutzung vorgesehen.
Strategische Nachholbedarf
Durch den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine sei der strategische Nachholbedarf der EU bei militärischer Mobilität besonders dringlich geworden. Der daraufhin im November 2022 von der EU-Kommission „unter Zeitdruck veröffentlichte“ zweite Aktionsplan zur militärischen Mobilität leide „unter konzeptionellen Schwächen“, kritisieren die Prüfenden. Sie fordern die EU-Kommission daher auf, seine Umsetzung genauer zu überwachen und Fortschritte und Probleme genauer zu bewerten.
„Militärische Mobilität ist von entscheidender Bedeutung für eine überzeugende Verteidigungsfähigkeit der EU, und es muss eindeutig schneller vorangehen. Das erforderliche Tempo ist noch nicht erreicht, weil es immer wieder Hindernisse gibt“, so Marek Opioła, das für den Bericht zuständige Rechnungshofmitglied. Bürokratische Hindernisse stellten sich oft der Verlegung militärischer Einheiten in den Weg: So könnten etwa Panzer aus einem EU-Land nicht durch ein anderes fahren, wenn sie schwerer seien, als es die dortige Straßenverkehrsordnung zulässt.
Geldtöpfe schon lange vor Ablauf der Frist leer
Die Prüfer stellten zudem fest, dass die EU-Kommission bei der Ausarbeitung ihres Aktionsplans den Bedarf im Voraus nicht ausreichend analysiert hatte. Mit insgesamt 1,7 Milliarden Euro für den Zeitraum 2021-2027 sei der EU-Haushalt für militärische Mobilität relativ gering. Die EU habe die Gelder zwar rasch zur Verfügung gestellt und ein wichtiges politisches Signal gesetzt. Da die Nachfrage das Angebot bei Weitem überstiegen habe, seien die Geldtöpfe schon Ende 2023 leer gewesen. So sei eine Finanzierungslücke von mehr als vier Jahren entstanden. Rechnungshof-Präsident Murphy erklärte, für die EU-Länder sei auch ein Problem, dass es „keine zentrale Anlaufstelle“ gebe, die EU-Maßnahmen im Bereich der militärischen Mobilität koordiniere. Der Rechnungshof empfiehlt daher die Einrichtung einer solchen koordinierenden Stelle.
Künftige Finanzierungslücken schließen
Um die aktuellen und künftige Finanzierungslücken zu schließen, sollte die Kommission Möglichkeiten finden, um Infrastrukturprojekte mit Doppelnutzung im Rahmen des mehrjährigen EU-Haushalts zu finanzieren, etwas mit Mitteln aus dem Verkehrsbereich, so eine weitere Empfehlung des Berichts.
Geopolitische und militärische Faktoren sowie die strategische Bedeutung der Standorte seien bei der Auswahl der geförderten Infrastrukturprojekte mit doppeltem Verwendungszweck nicht ausreichend berücksichtigt worden, kritisieren die Prüfenden weiter. Die EU finanzierte hauptsächlich Projekte im Osten der Union und kaum Projekte auf der südlichen Route in Richtung Ukraine. Österreich beantragte keine EU-Mittel für Dual-use-Infrastrukturprojekte, die eine zivile und militärische Nutzung vorsehen, und war daher nicht unter den geprüften EU-Staaten.
Transeuropäisches Verkehrsnetz läuft auch durch Österreich
Vier Kernnetzkorridore des Transeuropäischen Verkehrsnetzes (Rhein-Donau, Ostsee-Adria, Skandinavien-Mittelmeer und westlicher Balkan-östliches Mittelmeer) verlaufen aber durch Österreich; EU-Finanzierungen für (zivile) TEN-V Verkehrsprojekte in Österreich sind nicht unüblich. Zur Verbesserung der militärischen Mobilität im Rahmen der EU beteiligte sich Österreich etwa an einem Projekt zur Vereinfachung und Standardisierung grenzüberschreitender militärischer Transportverfahren.
Für die territoriale Verteidigung der EU sind die einzelnen EU-Staaten zuständig. Auch die NATO spielt dabei eine wichtige Rolle; 23 der 27 EU-Mitglieder sind auch in der NATO. Laut der Überprüfung 2024 der Europäischen Verteidigungsagentur stiegen die gesamten Verteidigungsausgaben der EU-Mitgliedstaaten im Jahr 2024 voraussichtlich um mehr als 30 Prozent gegenüber 2021 auf schätzungsweise 326 Mrd. Euro. Sie erreichten damit einen „noch nie zuvor dagewesenen Anteil“ von 1,9 Prozent am BIP der EU.
