Staats- und Regierungschefs „ernsthaft besorgt“ über Kurs derFührung in Tiflis
Wegen der Politik der Regierung wird das EU-Beitrittsverfahren Georgiens nach Angaben der EU-Staats- und Regierungschefs bis auf weiteres nicht fortgesetzt. In ihrer am Donnerstagabend verabschiedeten Gipfelerklärung zeigten sie sich „ernsthaft besorgt“ über den Kurs der Regierung in Tiflis. Besonders mit ihrem Gesetz gegen „ausländische Einflussnahme“ gefährde die Regierung in Tiflis „Georgiens Weg in die EU und bringt die Beitrittsverhandlungen de facto zum Stillstand“.
Georgien hatte erst im Dezember den Status eines EU-Beitrittskandidaten erhalten. Seitdem hat die Regierung eine Reihe von Gesetzen in die Wege geleitet, die als nicht mit europäischen Werten vereinbar gelten. Das im Juni trotz Massenprotesten verabschiedete Gesetz gegen „ausländische Einflussnahme“ sieht Brüssel als Maulkorb für regierungskritische Medien und Organisationen. Vorbild ist ein russisches Gesetz gegen „ausländische Agenten“.
Das Vorgehen der georgischen Regierung sei ein „Rückschritt“ mit Blick auf die Vorgaben der EU-Kommission im Beitrittsprozess, erklärten die 27 Staats- und Regierungschefs. Der Europäische Rat fordere die georgischen Behörden auf, sich klar pro-europäisch zu positionieren.
Die Gipfelerklärung wurde einstimmig verabschiedet. Bei der Bewertung der Lage in Georgien gehen die Meinungen allerdings auseinander. „Die georgische Regierung macht ihre Sache gut. Die Wirtschaft verbessert sich“, sagte der ungarische Regierungschef Viktor Orban vor dem Gipfel. „Ich denke also, sie sind auf dem richtigen Weg.“
