EU-Handelskommissar Sefcovic will den EU-Ländern noch am Montag eine detaillierte Liste mit EU-Maßnahmen im Zollstreit mit den USA übermitteln, sagte er nach dem EU-Handelsrat in Luxemburg, wo diese beraten wurde.
Kommissionspräsidentin von der Leyen erklärte in Brüssel, die EU habe den USA eine Vereinbarung zur gegenseitigen Aufhebung aller Zölle auf Industriegüter angeboten. Ein Handelskrieg bringe niemandem etwas, sagte Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer (ÖVP).
Von der Leyen sagte, die EU sei bereit zu verhandeln, aber auch dazu, Gegenmaßnahmen zu ergreifen. US-Präsident Donald Trump hatte zuletzt hohe Importzölle verhängt. Trump will mit Zöllen angebliche Handelsungleichgewichte korrigieren und Produktion in die USA verlagern. EU-Handelskommissar Maros Sefcovic betonte in der Pressekonferenz nach dem Handelsministertreffen, die EU ziehe Verhandlungen vor, werde aber „nicht ewig warten“. 70 Prozent der gesamten EU-Exporte seien von den US-Zöllen betroffen.
Sefkovic: Solide Liste ausgearbeitet
Sefcovic betonte, die EU-Kommission habe zusammen mit den EU-Staaten und den wichtigsten Stakeholdern eine „solide Liste mit Gegenmaßnahmen“ ausgearbeitet. Er kündigte an, dass die EU-Staaten heute diese detaillierte Liste erhalten würden. Die EU-Botschafter sollen diesen Mittwoch darüber abstimmen. Der erste Teil der Zölle würde dann laut Sefkovic ab 15. April gelten, der zweite Teil 30 Tage später. Hier geht es vorrangig um eine Reaktion auf Trumps Stahl- und Aluminiumzölle. Die Liste soll US-Fleisch, Getreide, Wein, Holz und Kleidung sowie Kaugummi, Zahnseide, Staubsauger und Toilettenpapier umfassen.
Der Handelskommissar hat trotz der Diskussionen und angekündigter Gegenmaßnahmen die Hoffnung auf eine Lösung noch nicht aufgegeben: Er hoffe, dass die EU und die USA einen Kompromiss finden würden, der eine Senkung oder Abschaffung der Zölle bringen würde, sagte er. Auch der derzeitige Vertreter des Ratsvorsitzes Michal Baranowski erklärte, Plan A der EU seien Verhandlungen, während sie Plan B, eine mögliche Reaktion, in der Tasche habe.
Habeck: Nicht in Falle der USA laufen
Deutschlands Noch-Wirtschaftsminister Robert Habeck betonte, es sei wichtig, „nicht in die Falle zu laufen, die die Amerikaner aufgestellt haben“. Die Globalisierung nütze allen. Schon jetzt gebe es einen großen Schaden für die Weltwirtschaft, der noch größer werden könnte, warnte er. Europa sei in einer starken Position, Amerika in einer der Schwäche, so Habeck. Europa müsse jedoch „zusammenstehen und sich nicht spalten lassen“. Die Stärke komme aus der Gemeinsamkeit. Der Grüne appellierte für Handelskontakte mit anderen Ländern und Abkommen; das Abkommen mit Mercosur sei ein gutes Beispiel dafür. Aus seiner Sicht müsse ein Handelskrieg aber vermieden werden, betonte er.
„Donald Trumps Zollirrsinn kann nur durch eine starke gemeinsame Linie aller Mitgliedstaaten begegnet werden. Seine maximale Provokation soll auch die EU zum Aufweichen ihrer Tech-Regulierung zwingen. Die Zahlen, auf denen Trumps Berechnungen basieren, sind absurd und völlig willkürlich. Mit dem Anti-Zwangs-Instrument kann die EU den Zugang zu Banken-, Versicherungs- und Kapitalmärkten der EU für US-Unternehmen beschränken, US-Bieter von öffentlichen Aufträgen der EU ausschließen oder Werbung auf US-Plattformen für soziale Medien beschränken. Eine EU-Digitalsteuer träfe Trumps enge Unterstützer ins Mark und schafft der EU neue Eigenmittel, um die Folgen dieser Krise für die betroffenen Industrien abzumildern“, kommentierte der grüne EU-Abgeordnete Thomas Waitz.
