Erstes Treffen unter Vorsitz von Kaja Kallas sucht gemeinsame EU-Linie zu Syrien nach Assad und neuem Regime – Alexander Schallenberg (ÖVP) nimmt teil
Die EU-Außenministerinnen und -minister beraten am Montag bei ihrem letzten Treffen vor Weihnachten über die europäische Reaktion auf den Machtwechsel in Syrien. Derzeit gibt es noch keine klare Linie der EU für den Umgang mit einem neuen Regime und mit den wegen des Bürgerkriegs ausgesetzten Abschiebungen in das Land. Das Treffen in Brüssel ist das erste unter dem Vorsitz der neuen EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas. Für Österreich ist Alexander Schallenberg (ÖVP) dabei.
Im Zentrum der Gespräche wird laut EU-Diplomaten die territoriale Integrität Syriens und der Umgang mit der islamistischen Gruppierung Hayat Tahrir al-Sham (HTS), die die Macht übernommen hat, stehen. Es sei wichtig, mit dem neuen Regime Kontakt aufzunehmen und sich auszutauschen, so EU-Diplomaten. Dies bedeute aber nicht eine „Anerkennung der neuen Regierung“. Die Beratungen über die Bestellung des EU-Syrien-Beauftragten, für den ein Österreicher im Gespräch war, sind laut EU-Kreisen derzeit ins Stocken geraten. Österreich zählte zu einer Gruppe von acht Staaten, die im Sommer eine neue EU-Strategie für Syrien gefordert hatten.
Weitere Themen am Montag werden die Situation in der Ukraine und ein Austausch mit dem ukrainischen Außenminister Andrij Sybiha per Videokonferenz sein. Die Außenministerinnen und -minister wollen hier vor dem Start der Präsidentschaft Donald Trumps in den USA im Jänner nochmals ein Signal der Unterstützung der EU senden. Das 15. Sanktionspaket gegen Russland dürfte fertig geschnürt werden. Auch die Lage in Nahost sowie in Georgien stehen wieder auf der Agenda.
