Vor dem Hintergrund der Bedrohung durch Russland hat das estnische Parlament für den Austritt aus dem Landminenabkommen gestimmt.
Durch den Austritt „erweitern sich die Möglichkeiten zum Schutz der Sicherheit Estlands erheblich“, sagte der estnische Außenminister Margus Tsahkna, der das Gesetz im Parlament einbrachte, am Mittwoch. „Unter Berücksichtigung der Lehren aus der russischen Aggression ist klar, dass Estland nicht einseitig seine Rüstungsoptionen beschränken darf.“
Das wäre zu Estlands Nachteil, fuhr der Minister fort. Das Landminenabkommen verbietet den Einsatz, die Lagerung, die Herstellung und die Weitergabe von Antipersonenminen. Es wurde von mehr als 160 Staaten und Territorien unterzeichnet, darunter von der Ukraine. Russland und die USA gehören nicht zu den Unterzeichner-Staaten.
Austritt von Lettland und Litauen
In den vergangenen Monaten hatten bereits die Parlamente in den baltischen Nachbarstaaten Lettland und Litauen für den Austritt aus dem Abkommen gestimmt. Auch Polen und Finnland kündigten an, angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine das Abkommen verlassen zu wollen. Sie alle haben Grenzen zu Russland oder zur russischen Exklave Kaliningrad und sehen sich durch Moskau unmittelbar bedroht.
Menschenrechtsgruppen hatten die Ankündigung der Staaten, das Abkommen zu verlassen, kritisiert.
