Noch vor Unterzeichnung des Koalitionsvertrages für eine neue Regierung streiten Christ- und Sozialdemokraten in Deutschland über die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann schließt einen „politischen Mindestlohn“ aus und weist damit Aussagen von SPD-Generalsekretär Matthias Miersch zurück.
Linnemann sagte den Zeitungen der Mediengruppe Bayern: „Ich verstehe den Druck, den die SPD durch die Mitgliederbefragung hat. Aber wir müssen trotzdem am Koalitionsvertrag festhalten.“
15 Euro Mindestlohn
Es geht darum, wie schnell der Mindestlohn von derzeit 12,82 Euro auf 15 Euro pro Stunde steigen kann, wie es die Sozialdemokraten wünschen. Über die Höhe des Mindestlohns entscheidet in Deutschland eigentlich eine unabhängige Kommission aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern. Ein Mindestlohn von 15 Euro sei erreichbar, sagte Linnemann, doch die Mindestlohnkommission werde am Ende entscheiden, ob es tatsächlich so komme. „Politische Mindestlöhne, die im Plenarsaal des Bundestages beschlossen werden, sind ausgeschlossen worden. Das wissen auch die Verhandler“, so Linnemann.
Miersch hatte mit einer Festlegung des Mindestlohns durch die Politik gedroht, falls die zuständige Kommission von ihren Kriterien abweichen und deshalb keine Anhebung auf 15 Euro im nächsten Jahr empfehlen sollte. „Ich gehe davon aus, dass diese Kommission tatsächlich zu diesem Ergebnis (von 15 Euro) kommt“, sagte Miersch im Podcast „Table.Briefings“. „Aber wir haben auch in anderen Fällen schon bewiesen, dass wir, wenn diese Kommission beispielsweise nicht dementsprechend handelt, dass wir dann gesetzgeberisch tätig werden können“, fügte Miersch hinzu.
SPD-Mitgliederbefragung über Koalitionsvertrag
Damit spielte er auf das Jahr 2022 an, als die damalige „Ampel“-Regierung aus SPD, Grünen und FDP den Mindestlohn außerplanmäßig zum 1. Oktober 2022 auf zwölf Euro erhöhte. Das hatte für massive Kritik aus der Wirtschaft gesorgt. Allerdings waren sich damals alle drei Koalitionspartner von Anfang an darüber einig gewesen.
Derzeit läuft in der SPD noch eine Mitgliederbefragung über den Vertragsentwurf, den CDU, CSU und SPD am 9. April vorgestellt hatten. Nur wenn die SPD-Parteibasis zustimmt, kann der Vertrag unterzeichnet und CDU-Chef Friedrich Merz am 6. Mai im Bundestag zum Kanzler gewählt werden. Die CSU hat den Vertrag bereits per Vorstandsbeschluss gebilligt, bei der CDU entscheidet am 28. April ein sogenannter kleiner Parteitag, was als reine Formsache gilt. Das Ergebnis der SPD-Abstimmung wird für den 30. April erwartet.
