Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan schickt eine eigene Partei ins EU-Rennen. Dabei ist die Türkei gar kein EU-Mitglied.
Mit der „Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch“ („DAVA“), dem neuesten Ableger der Erdogan-Partei AKP, will der türkische Präsident ins EU-Parlament, wie die „Bild“-Zeitung berichtet. Die AKP, allen voran Erdogan selbst, fiel in letzter Zeit vor allem durch israelfeindliche Kommentare negativ auf.
Die in Deutschland gegründete Partei hätte dort auch ein hohes Wählerpotential. Immerhin leben in unserem Nachbarland knapp 2,5 Millionen Muslime mit deutschem Pass und Wahlrecht. Für April 2024 ist zudem eine Veränderung des Staatsbürgerschaftsrechts geplant, wodurch zusätzlich 2,5 Millionen wahlberechtigte muslimische deutsche Staatsbürger hinzukämen. Rechnerisch würden sich so bis zu fünf Millionen Stimmen ergeben.
Und Erdogan ist bei in Deutschland lebenden Türken äußerst beliebt. Bei der türkischen Präsidentschaftswahl vor knapp sieben Monaten erhielt er etwa 500.000 Stimmen, was etwa einem Stimmanteil von 67 Prozent entspricht.
Diese vier Männer sollen ins EU-Rennen gehen
Ins Rennen für die EU-Wahl sollen folgende vier Männer gehen:
- Der Hamburger Arzt Mustafa Yoldas (53). Er fiel dem deutschen Innenministerium bereits wegen „Unterstützung der Hamas und ihr nahestehender Organisationen“ auf. Bis 2010 leitete er die „Internationale Humanitäre Hilfsorganisation“. Danach wurde sie verboten.
- Ali Ihsan Ünlü, ebenfalls Arzt, aus Niedersachen. Aktuell ist er Funktionär der türkischen Organisation DITIB. Diese ist Erdogan direkt unterstellt.
- Der 42-jährige Anwalt Fatih Zingal, der früher SPD-Mitglied war. Aus Ärger über Thilo Sarrazin trat er 2000 jedoch wieder aus. Seither wurde er zum Lobbyisten der AKP in Europa, schreibt die „Bild“. Den Genozid an Armeniern bezweifelt er.
- Parteichef ist der selbst ernannte Menschenrechtsaktivist Teyfik Özcan. Er war früher ebenfalls Mitglied bei der SPD. Heute ist er allerdings strammer Erdogan-Anhänger.
Die Partei fordert „Menschen mit ausländischen Wurzeln ihre Rechte in vollem Umfang“ zu geben. Diese Menschen würden oftmals „bei der Suche nach Wohnungen, bei Bewerbungen, aber auch in vielen alltäglichen Situationen wie bei Behördengängen, dass sie nicht als vollwertige Mitglieder von der europäischen Gesellschaft angenommen werden.“
Man fordere Sozialleistungen um Kinder- und Altersarmut zu bekämpfen und „eine pragmatische sowie ideologiefreie Flüchtlingspolitik“. Also ein Öffnen der Grenzen.
CDU-Innenexperte sieht klare Strategie
CDU-Innenexperte Christoph de Vries sieht hier eine klare Strategie: „Muslime als Opfer einer rassistischen Mehrheitsgesellschaft darzustellen und sich als deren Interessenvertreter aufzuspielen.“ Er rät der Regierung, die Parteigründung nicht auf die leichte Schulter zu nehmen.
„Ich halte es für dringend geboten, dass unsere Sicherheitsbehörden alle Aktivitäten dieser Partei und ihre Verbindungen zur türkischen Regierung genauestens beobachten und einschreiten, wenn es zu einer direkten Einflussnahme der türkischen Regierung kommt“, so de Vries.
Die Kandidatenliste muss bis 18. März beim Bundeswahlleiter in Deutschland vorliegen. Eine 5-Prozent-Hürde, so wie sonst im deutschen Bundestag, gibt es bei der EU-Wahl nicht.
