SPÖ und FPÖ bringen heute zwei Neuwahlanträge ein – sind sind aber nicht die einzigen, die behandelt werden.
Spoiler: Obwohl beide Oppositionsparteien am heutigen Mittwoch die Auflösung des Nationalrates beantragen – wird darüber nicht einmal abgestimmt werden.
Doch zum Anfang: SPÖ und FPÖ wollen das Leiden der türkis-grünen Koalition verkürzen und noch vor dem Sommer wählen. Zu diesen Zweck bringen sie heute beide Neuwahlanträge ein – da die Neos beide unterstützen würden, gibt es also eine geeinte Oppositionsfront für Wahlen noch vor dem Sommer.
Das steht im SPÖ-Antrag:
So schreibt SPÖ-Klubchef Philip Kucher in seinem Antrag: „Die Bundesregierung aus ÖVP und Grünen hat nun jahrelang überzeugend bewiesen, dass sie nicht in der Lage oder willens ist, die politischen Herausforderungen im Sinne der Menschen erfolgreich zu bewältigen. Österreich kann sich eine Regierung des Nichtstuns, des Streits und der gegenseitigen Blockade in dieser Situation nicht mehr leisten, weshalb Neuwahlen dringend geboten sind. Ein Weiterwursteln bis in den Herbst würde die wirtschaftliche Situation der Bürgerinnen und Bürger weiter verschlechtern und der österreichischen Wirtschaft irreversiblen Schaden zufügen.“
Nur: Abgestimmt wird darüber nicht. Wie alle Gesetzesanträge – und die Auflösung des Nationalrates ist ein solcher – wird dieser einem Ausschuss zugewiesen, konkret dem Verfassungsausschuss.
Aber es gäbe eine Abkürzung
Nur theoretisch könnte heute über Neuwahlen entschieden werden – und das ginge so: ÖVP und Grüne bringen ihrerseits noch am Vormittag während der 249. Nationalratssitzung einen Neuwahlantrag ein und versehen ihn mit einer sogenannten Fristsetzung für die 250. Sitzung. Findet diese eine Mehrheit, könnte in eben dieser 250.Sitzung, die am Nachmittag aufgerufen wird, tatsächlich abgestimmt und Neuwahlen eingeleitet werden. Nur: Das ist Theorie.
ÖVP und Grüne wollen „weiterhackeln“
Denn Mittwochfrüh sind Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) und Grünen-Vizekanzler Werner Kogler vor die Kameras getreten und haben Neuwahlen abgelehnt. Das Regierungsprogramm mit dem Titel „Verantwortung für Österreich“ beinhalte, „dass wir auch was hackeln“, so Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) am Mittwoch nach dem Ministerrat. Voraussetzung sei, dass gemeinsam was weitergebracht werde. Auch Verfassungsminister Karoline Edtstadler (ÖVP) will „die Zeit, die uns zur Verfügung steht, auch intensiv nützen“. Also erst im September wählen.
Aber es gibt einen dritten Antrag
Doch es gibt noch einen dritten Neuwahlantrag, um den des heute geht – denn FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz hatte bereits im Herbst 2023 die Auflösung des Nationalrates beantragt. Nur: Dieser Antrag ist bereits im Verfassungsausschuss gewesen und dort mit den Stimmen von ÖVP und Grünen abgelehnt worden. Also bleibt den 183 Abgeordneten heute nur die Wahl, den negativen Ausschussbericht zur Kenntnis zu nehmen – oder eben nicht. Zu Neuwahlen führt auch dieser Weg nicht.
