Verfassungs- und Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) hat in Hinblick auf die Nationalratswahl wenig Sympathie für eine Koalition mit der SPÖ geäußert.
„Mit einer SPÖ unter (Parteichef Andreas, Anm.) Babler, dessen Gedankengut mehr der KPÖ zuzurechnen ist als irgendwas anderem mit 32 Stundenwoche bei vollen Lohnausgleich ist halt nicht wirklich was anzufangen“, sagte Edtstadler Montagabend beim Business-Talk von Thomas Prantners Beratungsagentur C3 in Wien.
Zugleich bekräftigte Edtstadler, dass sie eine Koalition mit der Kickl-FPÖ ausschließe, „weil ich wirklich das Gefühl habe, diese Partei ist in seiner Geiselhaft. Und ich habe nicht den Eindruck, dass sie sich davon befreien können.“ Eine Koalition mit der FPÖ als solche schloss Edtstadler aber nicht aus. „Ich bin zutiefst Demokratin und Verfassungsministerin und würde eine Partei von vornherein nicht zur Gänze ausschließen.“
Edtstadler will an FPÖ wieder vorbei
Sie hoffe, dass die Umfragen – welche die FPÖ an der Spitze sehen – nicht zutreffen und „wir es noch drehen können, zumindest für meine Partei“, so Edtstadler. Es gebe viele konstruktive Kräfte im Land, die nicht das Populistische voranstellen würden. Sie hoffe auf ein Ergebnis bei der Nationalratswahl, welches „eine Allianz der Vernünftigen“ ermögliche.
Der Medienmanager Gerhard Zeiler, der selbst immer wieder im Gespräch für den SPÖ-Parteivorsitz war, sagte, die Sozialdemokratie sei der Krankheit verfallen, die früher die ÖVP gehabt habe, nämlich „sich gegenseitig niederzumetzeln“. Beiden ehemaligen Großparteien gehe es heute nicht gut. Sie und kleinere Parteien würden aber letztlich Demokratie, Freiheit und den sozialen Wohlfahrtsstaat aufrechterhalten.
Zeiler wünscht sich, dass FPÖ-Chef Herbert Kickl nicht Kanzler wird und es nicht zu einer Regierungsbeteiligung der FPÖ kommt. Beides, insbesondere das erste, würde Österreich „in einem Ausmaß beschädigen, wie wir uns das alle nicht vorstellen können“. Österreich sei schon durch diverse Skandale wie Wirecard, Signa und BVT bekannt. „Da wünsche ich mir nicht noch dazu dass es auch noch einen Kanzler Herbert Kickl gibt.“ Die Kräfte auf dem Boden von Demokratie und Freiheit hätten eine „Verpflichtung, das zu verhindern, was Österreich schaden wird“.
