Sozialistischer Abgeordneter wurde vor 100 Jahren von Faschisten entführt und getötet
Rechtsaußen-Politik ist längst keine reine Männersache mehr. Inzwischen diktieren starke, harte Frauen den Kampf um die Macht in Europa. Am eindrücklichsten zeigt sich der Erfolg wohl in Frankreich. Mittlerweile wählen fast genauso viele Frauen Marine Le Pen wie Männer. Auch ist Le Pen , Chefin des Rassemblement National, inzwischen zur Galionsfigur der europäischen Rechten geworden.
Um ihren Einfluß zu unterstreichen, warf sie sogar die starke AfD aus der rechten Parteienfraktion ID (Identität und Demokratie) im EU-Parlament. Anlass war ein Interview, in dem AfD-EU-Spitzenkandidat Maximilian Krah wortstark SS-Angehörige und die Waffen-SS verteidigte. Beschwichtigungsversuche durch AfD-Frontfrau Alice Weidel nützten da nichts, Le Pen blieb hart. Neben der Französin stimmten noch die italienische Lega Nord, der flämische Vlaams Belang, die Dänische Volkspartei sowie die tschechische Partei Freiheit und direkte Demokratie dafür.
Streitpunkt AfD
Die FPÖ forderte nur den Rauswurf von Maximilian Krah, nicht aber den völlige Erkaltung der Beziehungen zur AfD, schließlich ist man mit Alce Weidel ganz eng verbunden.
Le Pen will aber den Bruch mit den „unberechenbaren Deutschen“. Damit erhöht sie auch ihre Wählbarkeit als Präsidentin Frankreichs. Ein Ausschluss der AfD-Abgeordneten hat derzeit vor allem symbolischen Charakter, da das Parlament erst nach der Europawahl Wochen wieder tagen wird. Dann werden sich auch die Fraktionen neu zusammensetzen.
Rechtsruck. Fest steht aber: Europa rückt nach rechts. Es gibt es keinen Cordon sanitaire gegen extremistische Gruppierungen mehr. Die Zeit der rechten Männerbünde ist längst vorbei, auch auf europäischer Ebene. Die Machtverhältnisse werden nach der Wahl am 9. Juni völlig neu gemischt.
Wer mit wem?
Völlig offen ist derzeit noch, welche Frauen Allianzen es nach der EU-Wahl geben wird?
- Szenario 1: Marine Le Pen würde gerne mit Italiens Ministerpräsidention Georgia Meloni zusammenarbeiten. Le Pen schickte bereits „Annäherungsversuche“ an Meloni: „Der Moment ist gekommen“, sagte sie, „dass wir uns vereinigen. Wir dürfen diese Chance nicht verpassen.“
Le Pen will den Einfluss der EU zurückzudrängen, die Einwanderung zu reduzieren. Forderungen, die auch Meloni unterstreicht. Sie habe auch kein Problem mit der Französin, so Meloni. Einen Schulterschluß zwischen den beiden Frauen gibt es (noch) nicht.
Putin-Freundin. Differenzen gibt es vorallem in Bezug auf Russland und der Wirtschaftspolitik. Als italienische Regierungschefin hat Meloni kein Interesse an einem Rückbau der EU. Italien profitiert extrem von den Milliarden-Hilfen des Covid-Aufbaufonds und die italienischen Wähler sind eher europafreundlich. Le Pen versteht sich wiederum blendend blendend mit dem Lega-Chef Matteo Salvini, innenpolitischer Hauptrivale Melonis.
- Szenario 2: Georgia Meloni und Kommissionschefin Ursula von der Leyen sind neuerdings eng befreundet, arbeiten zusammen, vorallem in der Flüchtlingsfrage. Von der Leyen braucht die Stimmen der Italienerin – deshalb der Flirt mit der extremen Rechten.
Meloni wiederum genießt die Rolle der „Königsmacherin“: „Ich weiss nicht, wann Italien schon einmal so zentral war wie heute“, meinte sie zuletzt. Meloni muss sich entscheiden zwischen der politischen Anziehung von Marine Le Pen und Ursula von der Leyen. Le Pen bot ihr ein Zusammengehen im künftigen EU-Parlament an. Zusammen „können wir die zweitgrößte Fraktion im EU-Parlament werden“, warb Le Pen. Auf der anderen Seite stehen Ursula von der Leyen und die EU-Milliarden. Wir können gespannt sein, wie sich Meloni entscheiden wird.
