Trump plant die Unterzeichnung von 200 Exekutiv-Verordnungen am Tag der Amtseinführung. Darunter ist auch das Ausrufen eines nationalen Notstandes an der Mexiko-Grenze.
Gleich in den ersten Stunden nach seiner Vereidigung am 20. Jänner plant Donald Trump eine Flut von wohl bis zu 200 Exekutivanordnungen und Direktiven. Besonders abzielen sollen sie auf die Bereiche Einwanderung und Energie. In der Vergangenheit kündigte der 78-Jährige bereits an, Diktator “nur am ersten Tag” sein zu wollen.
Die Anordnungen am “Day One” im Weißen Haus sollen nach Vorstellungen des künftigen Präsidenten “groß einschlagen”, wie zwei eingeweihte Personen gegenüber Reuters sagten. “Das amerikanische Volk kann sich darauf verlassen, dass Präsident Trump am ersten Tag seine Exekutivgewalt nutzen wird, um die Versprechen zu erfüllen, die er im Wahlkampf gemacht hat”, sagte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt angesprochen auf die Pläne.
US-Präsidenten nutzen die Möglichkeit der Dekrete oft, um Wahlversprechen einzulösen und schnell ihre politischen Vorhaben in die Spur zu bringen, ohne den langwierigen Gesetzgebungsprozess im Kongress durchlaufen zu müssen. Diese “executive orders” können jedoch gerichtlich angefochten werden, und in der Regel muss das für die Umsetzung vorgesehene Geld vom Kongress genehmigt werden. Es gibt aber durchaus Dutzende Maßnahmen, die Trump mit einem Federstrich ergreifen kann.
Einwanderung und Grenze zu Mexiko
Es sei davon auszugehen, dass Trump am ersten Tag seiner Amtszeit vor allem Maßnahmen zur Eindämmung der Einwanderung ergreifen werde, sagten die Insider. Er werde voraussichtlich Dekrete unterzeichnen, durch die Einwanderungsbeamte mehr Spielraum bei Festnahmen bekommen und eine personelle Verstärkung an der Grenze zu Mexiko auf den Weg gebracht werde. Auch soll die Wiederaufnahme des Baus der Grenzmauer eingeleitet werden. In einem Interview des Senders NBC hat Trump zudem erklärt, dass er versuchen werde, per präsidialer Anordnung das Recht zu kippen, wonach auf dem Boden der USA geborene Kinder unabhängig vom Einwanderungsstatus ihrer Eltern automatisch die US-Staatsbürgerschaft erhalten. Allein im Zusammenhang mit diesem Vorhaben stellen sich Trumps Berater auf Klagewellen ein.
Die Verordnungen sollen den Insidern zufolge darüber hinaus eine Initiative zur Steigerung der Energieproduktion umfassen und Trumps häufig geäußerte Wahlkampfsprüche “Bohren, Baby, bohren” und “Fracken, fracken, fracken” umsetzen.
Schulen wird Geld gestrichen
Trump hat außerdem noch eine Reihe weiterer Maßnahmen für seinen ersten Tag im Weißen Haus angekündigt. So will er etwa per Anordnung Schulen Bundesmittel streichen, die die sogenannte Critical Race Theory unterrichten. Der Theorieansatz geht von der Annahme aus, dass Rassismus fest in den amerikanischen Institutionen verankert ist. In öffentlichen Schulen findet er sich nur selten auf Lehrplänen. Auch Richtlinien der Biden-Regierung zum Schutz von Transgender-Schülerinnen und Schülern will Trump abschaffen.
Trump hat sich schließlich noch andere Maßnahmen für “Day One” vorgenommen. So hat er eine Begnadigung von Randalierern in Aussicht gestellt, die am 06. Jänner 2021 an dem Sturm auf das Kapitol beteiligt waren.
