Das slowenische Parlament hat am Freitag infolge einer Bürgerinitiative ein Verfahren zur Verankerung des Rechts auf Bargeldnutzung in der Verfassung eingeleitet.
Die Initiative geht auf die Vereinigung „Povezani smo“ (Wir sind verbunden) zurück, die im Herbst 2023 eine Petition mit mehr als 56.000 Unterschriften vorgelegt hat. Die Vereinigung möchte Bargeld als gesetzliches Zahlungsmittel sichern, unabhängig davon, ob in Zukunft digitales Geld eingeführt wird.
Für den Start des Verfahrens zur Verfassungsänderung stimmten 61 Abgeordnete, womit die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit knapp erreicht wurde, wie die Nachrichtenagentur STA berichtete. Die Parlamentsfraktionen unterstützten die Initiative weitgehend, lediglich die regierende Freiheitsbewegung (GS) war gespalten.
Vorteile des Bargeldes überwiegen Bedenken
In der Parlamentsdebatte bezeichneten die Abgeordneten das Bargeld als die beliebteste Zahlungsmethode, so die STA. Es garantiere Freiheit, Autonomie, Privatsphäre, Sicherheit und Zuverlässigkeit in Notfällen wie Cyberangriffen, Stromausfällen oder Naturkatastrophen. Unter den Vorteilen wurde auch der Schutz vor unerwünschter Überwachung hervorgehoben.
Die Abgeordneten räumten auch Nachteile des Bargeldes wie Geldwäsche, Steuerhinterziehung, illegale Transaktionen und ein erhöhtes Risiko von Raubüberfällen ein. Laut STA kamen sie jedoch zu dem Schluss, dass die Vorteile diese Bedenken überwiegen.
Verankerung benötigt Zwei-Drittel-Mehrheit
Das Parlament hat den ersten Schritt für die verfassungsrechtliche Verankerung des Bargelds getan. Im weiteren Verfahren wird es alle rechtlichen Aspekte bei der Ausarbeitung der endgültigen Verfassungsbestimmung prüfen. Der Verfassungsausschuss soll mit Unterstützung von Verfassungsexperten noch weiter an dem Text arbeiten. Am Ende des langwierigen Verfahrens wird das Parlament erneut über den Vorschlag abstimmen, wobei die Verfassungsänderung eine Zwei-Drittel-Mehrheit benötigt.
Der nun vorgeschlagene Text des neuen Verfassungsartikels lautet: „In Slowenien ist die Verwendung von Bargeld als Zahlungsmittel gesetzlich garantiert. Jeder hat das Recht, Bargeld im Rechtsverkehr zu verwenden. Auch die Banken müssen Bargeldtransaktionen in Übereinstimmung mit dem Gesetz garantieren.“
