Berlin. Deutschlands Ampel-Regierungskoalition (Rot/Grün/Gelb) ist erst im November krachend gescheitert. Jetzt der Neustart nach kurzem, extrem hitzigen Wahlkampf. Geprägt war dieser durch eine raue Debatte über Migration. Eine Reihe tödlicher Messerattacken und Attentate durch abgelehnte aber nicht abgeschobene Asylwerber hat die angespannte Stimmung aufgeheizt. Zuletzt der Horror von München, als ein Afghane mit dem Auto in einen Demonstrationszug raste – 36 teils Schwerverletzte, darunter ein zweijähriges Kind.
Bei der Wahl am Sonntag, 23. Februar wird auch darüber abgestimmt, wer in der Asylfrage versagt hat. Längst geht es nicht mehr um „wir schaffen das“, sondern nur mehr um „wie lösen wird das“.
Das deutsche Ergebnis wird in jedem Fall Auswirkungen auf Europa haben, ganz besonders auf Österreich. Wer aber wird in Zukunft in Berlin kraftvoll regieren?
Trockener Anwalt. Klarer Favorit ist CDU/CSU-Spitzenkandidat Friedrich Merz, 69. Anwalt, Lobbyist, Hobbypilot, vielfacher Millionär, knochentrocken. Er liegt in Umfragen konstant vorne. An zweiter Stelle rangiert die AfD mit Spitzenkandidatin Alice Weidel. Die bisher regierenden Sozialdemokraten mit Olaf Scholz und Grünen-Chef Robert Habeck sind abgeschlagen. Doch zuletzt sind viele CDU-Wähler ins Wanken geraten. Merz wollte einen Radikal-Plan zur Begrenzung von Migration im Bundestag durchsetzen. Er nahm dafür sogar die Stimmen der AfD in Kauf.
Blick nach Österreich als Warnung für Berlin
Demos. Durch den „Tabubruch“ entflammte ein hitziger Brandmauer-Streit. Massen demonstrierten gegen den Kurs der CDU. Doch in den Umfragen legte Merz zu. Den harten Migrations-Kurs befürworten die Wähler. 68 Prozent wollen einen radikalen Paradigmenwechsel in dieser Frage.
Scharfe Kante. Merz wird die Wahl wohl gewinnen. Er hat aber ein Problem. Weder Rot noch Grün wollten seinen harten Anti-Migrationskurs (vorerst) mittragen. Er wird aber Koalitionspartner brauchen.
Das Verhältnis zu Kanzler Olaf Scholz (SPD) ist belastet, das zu Robert Habeck (Grüne) ebenso. Die Liberalen sackten ab.
Absage. Bleibt eigentlich nur Alice Weidel, 46, und die AfD. Doch mit ihr will niemand – eine Parallele zu Herbert Kickl und Österreich.
Zuletzt hat Merz einer Koalition mit Weidel erneut eine Absage erteilt: „Raus aus der EU, raus aus der Nato, raus aus dem Euro“, so Merz über die AfD. Die zwei Institutionen und der Euro seien aber „die Geschichte Deutschlands“. Und: „Ich höre immer nur, dass die AfD die CDU zerstören will und da werden wir uns heftig dagegen wehren.“ Es könnte somit auch in Deutschland Monate dauern, bis eine tragfähige Koalition formiert ist.
