Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius hat der Ukraine weitere 1,9 Milliarden Euro Militärhilfe in Aussicht gestellt.
Mit dem Geld sollten unter anderem Raketen mit großer Reichweite finanziert werden, sagte Pistorius am Donnerstag bei einer Pressekonferenz mit Präsident Wolodymyr Selenskyj in Kiew. Wenn das zusätzliche Geld vom Bundestag beschlossen werde, dann stelle Deutschland in diesem Jahr insgesamt rund neun Milliarden Euro zur Verfügung.
Berlin erwägt keine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern
Deutschland plant nach Angaben von Pistorius keine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Auf eine entsprechende Frage bei seinem Besuch am Donnerstag in Kiew antwortete der Minister: „Da Sie mir eine Frage gestellt haben, ob wir das in Erwägung ziehen, lautet meine Antwort: Nein.“ Die Ukraine fordert seit langem die Lieferung dieser Waffe mit einer Reichweite von mehr als 500 Kilometern, mit der von der Ukraine aus Ziele weit in russisches Staatsgebiet hinein angegriffen werden könnten.
„Ich kann für Deutschland sagen, dass wir in dieses Jahr hineingegangen sind, mit einer Unterstützung für die Ukraine in dem Größenordnung von vier Milliarden Euro“, erinnerte Pistorius. Dies sei „im Laufe der letzten Monate auf sieben Milliarden Euro aufgestockt“ worden. „Und wir haben jetzt in der Planung, das ist noch nicht endgültig beschlossen, steht aber in Aussicht, einen weiteren Betrag von 1,9 Milliarden Euro.“ Das Geld werde „dann in den nächsten Wochen und Monaten, wenn der Beschluss im Parlament gefasst ist, zur Verfügung stehen“, kündigte Pistorius an.
Deutschland sei bereit, die Finanzierung mit zu übernehmen von „Long-Range-Fire-Systeme, die in der Ukraine produziert werden. Und die ersten Systeme dürften noch in den nächsten Monaten zur Verfügung stehen“, sagte Pistorius. „Und zweitens werden wir Geld zur Verfügung stellen, damit die ukrainische Regierung, die ukrainischen Streitkräfte Material kaufen können, bei der ukrainischen Rüstungsindustrie, deren Kapazitäten dadurch besser ausgelastet werden können.“
Größte Drohnenangriffe seit Kriegsbeginn
Ungeachtet internationaler Friedensbemühungen überzieht Russland die Ukraine seit einiger Zeit mit nochmals verstärkten Drohnen- und Raketenangriffen. Zu Wochenbeginn war gar der seit Kriegsbeginn umfangreichste russische Drohnenangriff gemeldet worden: Laut ukrainischen Angaben wurden 479 Kampfdrohnen des Typs Shahed und deren Attrappen eingesetzt – sowie 4 Hyperschallraketen des Typs Kinschal, 14 verschiedene Marschflugkörper und 2 Luft-Boden-Raketen des Typs Ch-31.
Nach Darstellung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sind die verstärkten Attacken keine Reaktion auf den Coup zu Monatsbeginn, als den Ukrainern ein aufsehenerregender Schlag gegen die strategische Bomberflotte Russlands gelang. Der Trend sei stetig und zeuge vielmehr davon, dass Russland nicht an Frieden interessiert sei.
Deutschland und Großbritannien organisieren mehr Militärhilfe
Da die USA unter Präsident Donald Trump auf Distanz zur Ukraine gegangen sind und weitere Unterstützung nicht sicher ist, haben Pistorius und sein britischer Amtskollege John Healey eine Führungsrolle bei der Militärhilfe übernommen.
Pistorius hat dazu bei einem Treffen in Brüssel einen neuen Anlauf für die internationale Verstärkung und Aufrechterhaltung der ukrainischen Flugabwehr genommen. Ein weiterer Schwerpunkt ist der sogenannte elektromagnetische Kampf. Dabei geht es um die Sicherstellung der ukrainischen Kommunikation, die Aufklärung und Störung der russischen Kommunikation sowie die Drohnenabwehr.
Bei Selenskyjs jüngstem Besuch in Berlin und seinem Treffen mit dem deutschen Kanzler Friedrich Merz wurde darüber gesprochen, wofür fünf Milliarden Euro Hilfe aus Deutschland genutzt werden können.
