Die verschärften Kontrollen und Zurückweisungen von Asylsuchenden an der deutschen Grenze sind laut Gewerkschaft der Polizei (GdP) personell nicht lange durchzuhalten.
Dass sie bald wieder zurückgefahren werden, ist jedoch laut dem Innenministerium in Berlin nicht zu erwarten. „Das schaffen wir nur, weil Dienstpläne umgestellt wurden, die Fortbildungen der Einheiten aktuell auf Eis liegen und derzeit der Abbau von Überstunden gestoppt ist“, sagte ein Gewerkschaftsvertreter.
1.000 Polizisten täglich im Einsatz
Der Vorsitzende der Bundespolizei in der GdP, Andreas Roßkopf, sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: „Klar ist: Die intensiven Kontrollen kann die Polizei nur noch einige Wochen aufrechterhalten.“ Weit über 1.000 Bereitschaftspolizisten seien seit Tagen im Grenzraum im Einsatz.
Deutschlands Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte wenige Stunden nach seinem Amtsantritt eine Intensivierung der Grenzkontrollen verfügt. Gleichzeitig ordnete er an, dass auch Asylsuchende an der Grenze zurückgewiesen werden können. Binnen einer Woche stieg dem Minister zufolge die Zahl der Zurückweisungen um fast die Hälfte.
Kraftakt für deutsche Bundespolizei
„Wir wissen, dass das ein großer Kraftakt für die Bundespolizei ist, für die Organisation und für die Einzelnen“, sagte ein Sprecher des deutschen Innenministeriums auf Nachfrage. Der Minister halte die verstärkten Kontrollen dennoch für notwendig. Auch habe die Bundespolizei in der Vergangenheit unter Beweis gestellt, dass sie große und auch länger andauernde Lagen bewältigen könne. Es sei zudem klar, dass sie weiter ihre gesetzlichen Aufgaben an Bahnhöfen und Flughäfen bewältigen werde.
Roßkopf stellte klar, dass die Polizeigewerkschaft hinter dem Bemühen der Politik stehe, die „irreguläre Migration nach Deutschland auch mit Grenzkontrollen durch die Bundespolizei zu reduzieren“. Mit Blick auf das dafür notwendige Personal hieß es aus Sicherheitskreisen, natürlich stelle sich hier langfristig die Frage, ob die Bundespolizei die Länder weiterhin im bisherigen Umfang unterstützen könne, etwa bei der Begleitung von Fußballspielen und Demonstrationen.
SPD-Experte spricht von Risiko
Für den SPD-Innenexperten Lars Castellucci birgt der deutsche Weg auch Gefahren. „Mit verschärften Grenzkontrollen und unabgestimmten Zurückweisungen auch von Asylsuchenden gehen wir allerdings ein Risiko ein, dass unsere europäischen Nachbarn den gemeinsamen Kurs der Asylreform in Europa verlassen und auf nationale Maßnahmen setzen“, sagte Castellucci den Funke-Zeitungen. In der Migration könne Deutschland aber „nur gemeinsam mit unseren Nachbarn erfolgreich sein“.
Der innenpolitische Sprecher der Union im Bundestag, Alexander Throm, entgegnete, die Grenzkontrollen zeigten Wirkung. „Deutschland ist nicht mehr der Magnet für Migration in Europa. Ein solches Signal einer restriktiveren Migrationspolitik in Deutschland haben sich unsere europäischen Nachbarn seit vielen Jahren erhofft“, sagte der CDU-Politiker.
Der österreichische Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hatte am Freitag bei einem gemeinsamen Presseauftritt mit Dobrindt in Wien die Initiativen seines Gegenübers im Migrationsbereich gelobt. Er sprach von einem „robusteren EU-Außengrenzschutz“ als Ziel beider Länder. Es sei gut, dass Deutschland klar das Signal sende, an den Grenzen stärker und intensiver zu kontrollieren, sagte Karner. „Das hat eben diese Auswirkungen auf Österreich, dass wir auch jetzt einerseits an dieser Grenze (zu Deutschland, Anm.), aber vor allem auch an der burgenländisch-ungarischen Grenze deutlich weniger illegale Aufgriffe auch haben“, sagte der Minister.