Der neue deutsche Kanzler Friedrich Merz hat das israelische Vorgehen im Gazastreifen deutlich kritisiert.
„Die Zivilbevölkerung derart in Mitleidenschaft zu nehmen, wie das in den letzten Tagen immer mehr der Fall gewesen ist, lässt sich nicht mehr mit einem Kampf gegen den Terrorismus der Hamas begründen“, sagte Merz beim „WDR Europaforum 2025“ auf der Digitalkonferenz re:publica in Berlin. Sein Außenminister lehnt den Stopp von deutschen Waffenexporten nach Israel ab.
Deutschland müsse sich mit öffentlichen Ratschlägen an Israel so weit zurückhalten, wie kein zweites Land auf der Welt, fügte Merz hinzu. „Aber wenn Grenzen überschritten werden, wo einfach das humanitäre Völkerrecht jetzt wirklich verletzt wird, dann muss auch Deutschland, dann muss auch der deutsche Bundeskanzler dazu etwas sagen.“
Merz betonte die Partnerschaft zwischen Deutschland und Israel. „Aber die israelische Regierung darf nichts tun, was nun irgendwann ihre besten Freunde nicht mehr bereit sind, zu akzeptieren.“
Wadephul will EU-Assoziierungsabkommen mit Israel erhalten
Der deutsche Außenminister Johann Wadephul will an dem Assoziierungsabkommen der Europäischen Union mit Israel festhalten. Das Abkommen sei richtig und müsse bewahrt werden, sagte Wadephul bei einem Besuch in Madrid. Dies heiße aber nicht, dass man eine israelische Regierung nicht kritisieren dürfe. Das Abkommen sei allerdings mit dem Staat Israel geschlossen worden und nicht mit der Regierung.
Wadephul betonte, bei einem Treffen der EU-Außenminister vergangene Woche in Brüssel sei eine Mehrheit dafür gewesen, das Abkommen zu überprüfen, nicht aber zu suspendieren.
„Moralisches Dilemma“ um Waffenlieferungen
Einen Stopp von deutschen Waffenexporten nach Israel lehnt Wadephul ab. Israel sei zahlreichen Gefahren von außen ausgesetzt, etwa von der Hisbollah, den Houthi und aus dem Iran, sagte Wadephul in Madrid. All diese Akteure hätten die Vernichtung Israels zum Ziel. Zugleich sei das Existenzrecht Israels Teil deutscher Staatsraison. Die Bundesregierung sei daher dazu verpflichtet, Israel bei der Gewährung seiner Sicherheit Beistand zu leisten, und dazu gehörten auch Waffenlieferungen. Gleichwohl stelle die Lage im Gazastreifen „ein großes politisches und moralisches Dilemma für uns“ dar, betonte Wadephul.
Mehrere Abgeordnete von Wadephuls (CDU) Koalitionspartner SPD hatten zuvor ein Ende der deutschen Waffenlieferungen an Israel gefordert. Hintergrund ist der Vorwurf, dass Israel Hunger als Waffe gegen die palästinensische Zivilbevölkerung einsetze. Israel bestreitet dies und wirft der radikalislamischen Hamas vor, für Zivilisten bestimmte Hilfslieferungen zu stehlen.
