Das deutsche Innenministerium hat das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) verboten, weil es die Errichtung einer autoritär-islamischen Herrschaft propagiere.
Das IZH verbreite als direkte Vertretung des iranischen „Revolutionsführers“ in aggressiv-kämpferischer Weise die Ideologie der sogenannten „Islamischen Revolution“ in Deutschland, hieß es in einer Mitteilung ihres Ministeriums.
„Mir ist es dabei sehr wichtig, klar zu unterscheiden: Wir handeln nicht gegen eine Religion“, betonte die deutsche Innenministerin Nancy Faeser. Die friedliche schiitische Glaubens-und Religionsausübung sei ausdrücklich nicht von dem Verbot berührt.
Mehrere Razzien
Razzien gab es in Zusammenhang mit dem Verbot, das auch fünf Teilorganisationen umfasst, am Morgen unter anderem in der sogenannten Blauen Moschee in Hamburg sowie bei einem Moscheeverein in Berlin. Aufgrund gerichtlicher Anordnungen seien insgesamt 53 Objekte in Hamburg, Bremen, Berlin, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Bayern durchsucht worden, teilte das Ministerium mit.
Das IZH sei eine extremistische islamistische Organisation, die verfassungsfeindliche Ziele verfolge, hieß es. Nach den gegen das IZH gerichteten umfassenden Durchsuchungsmaßnahmen vom vergangenen November hätten sich die schweren Verdachtsmomente erhärtet, sagte Faeser. Die Ideologie richte sich gegen Frauenrechte, gegen eine unabhängige Justiz und den demokratischen deutschen Staat. Das American Jewish Committee Berlin begrüßte das Verbot.
