Im Zuge des Verbots des „Islamischen Zentrums Hamburg“ (IZH) ist dem deutschen Bundesinnenministerium ein peinlicher Fehler unterlaufen.
Deutschland. Hamburg (APA/dpa/AFP) – Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser hat einen deutschlandweit aktiven islamistischen Verein verboten, der nach Einschätzung des Verfassungsschutzes ein „bedeutendes Propagandazentrum Irans in Europa“ ist. Zum Vollzug der Verbotsverfügung gegen das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) und fünf Teilorganisationen durchsuchten Polizisten am Mittwoch in der Früh das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) mit der Imam Ali Moschee sowie weitere Gebäude in insgesamt acht Bundesländern.
Deutsche Ministerin verbietet versehentlich Luxusmarke statt Islamisten
Im Zuge des Verbots des „Islamischen Zentrums Hamburg“ (IZH) ist dem deutschen Bundesinnenministerium ein peinlicher Fehler unterlaufen. In der Verfügung veranlasste Faesers Ministerium, dass auch die „Internetauftritte des Vereins“ gesperrt werden sollen. Allerdings vertippten sich die Beamten in einem Fall und verboten statt des Youtube-Kanals des IZH, jenen der französischen Luxus-Modemarke „Chanel“ (2,6 Millionen Abonnenten).
Der YouTube-Kanal „Islamisches Zentrum Berlin“, den Faeser eigentlich verbieten wollte, ist (wie auch jener von „Chanel“) noch erreichbar. Er hatte am Mittwochabend 33 Abonnenten. Das aktuellste Video ist vier Jahre alt und hat 75 Abrufe. Das Ministerium versucht, die Verfügung schnell zu korrigieren, wie „Bild“ berichtet.
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Darum wurde das IHZ verboten
Das IZH verbreite als direkte Vertretung des iranischen „Revolutionsführers“ in aggressiv-kämpferischer Weise die Ideologie der sogenannten „Islamischen Revolution“ in Deutschland, hieß es in einer Mitteilung des deutschen Innenministeriums. „Mir ist es dabei sehr wichtig, klar zu unterscheiden: Wir handeln nicht gegen eine Religion“, betonte Faeser (SPD). Die friedliche schiitische Glaubens- und Religionsausübung sei ausdrücklich nicht von dem Verbot berührt. „Revolutionsführer“, offiziell geistliches Oberhaupt, des Iran ist Ayatollah Ali Khamenei.
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Faesers Ministerium teilte mit, im Zuge des Verbots würden insgesamt vier schiitische Moscheen geschlossen. In Deutschland existieren schätzungsweise 150 bis 200 schiitische Gemeinden. Razzien in Zusammenhang mit dem Verbot gab es laut Mitteilung in insgesamt 53 Objekten in Hamburg, Bremen, Berlin, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Bayern.
Extremistische islamistische Organisation
Das IZH sei eine extremistische islamistische Organisation, die verfassungsfeindliche Ziele verfolge, hieß es in der Mitteilung des deutschen Innenministeriums. Nach den gegen das IZH gerichteten umfassenden Durchsuchungsmaßnahmen vom vergangenen November hätten sich die schweren Verdachtsmomente erhärtet, sagte Faeser. Die Ideologie des Vereins richte sich gegen Frauenrechte, gegen eine unabhängige Justiz und den demokratischen deutschen Staat. „Außerdem unterstützen das „Islamische Zentrum Hamburg“ und seine Teilorganisationen die Terroristen der Hizb Allah und verbreiten einen aggressiven Antisemitismus“, erklärte die Ministerin.
Das American Jewish Committee Berlin begrüßte das Verbot. Das iranische Außenministerium wiederum zitierte aus Protest gegen das Vorgehen den deutschen Botschafter zu sich. Es warf den deutschen Behörden eine „feindliche Aktion“ vor, die den „fundamentalen Menschenrechtsprinzipien widerspricht“. „Das, was heute in Deutschland geschehen ist, ist ein eindeutiges Beispiel für Islamfeindlichkeit“, erklärte das Ministerium weiter.
