Die Spitzen der deutschen Ampel-Koalition haben erneut einen Kompromiss zum Staatshaushalt für das kommende Jahr gefunden – allerdings mit einem Budgetloch von 12 Milliarden Euro.
Das teilte ein Regierungssprecher am Freitag mit. „Die Vorgaben der Schuldenbremse des Grundgesetzes werden weiterhin eingehalten, eine Umgehung findet nicht statt.“ Die geplante Neuverschuldung steigt auf 51,3 Milliarden Euro.
Das geht aus dem der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag vorliegenden Entwurf hervor, über den am Abend die Abstimmung zwischen den Ministerien lief. Der vom Kabinett am 17. Juli beschlossene erste Entwurf hatte noch neue Schulden von 43,8 Milliarden Euro vorgesehen.
Die Einigung sieht im Kern Umschichtungen von Geldern für die bundeseigene Deutsche Bahn vor. Demnach wird dadurch die sogenannte globale Minderausgabe um 4,5 Milliarden Euro auf dann noch 12 Milliarden Euro verringert. Das ist faktisch eine Lücke im Budget. Die Regierung geht davon aus, dass sie sich durch die wirtschaftliche Entwicklung noch verringern wird. Dem Parlament steht nun aber eine vergleichsweise große Aufgabe in den Budgetberatungen bevor, weil die globale Mehrausgabe deutlich größer ist als üblich. Die Regierung in Berlin hatte in ihrem im Juli vorgestellten Entwurf mit einer sogenannten Minderausgabe von 17 Milliarden Euro geplant. Dabei geht die Bundesregierung davon aus, dass die Ministerien ohnehin nicht das gesamte Geld in dem Jahr ausgeben werden – zum Beispiel, weil sich Projekte verzögern. Das Vorgehen ist durchaus üblich, die Summe aber sehr hoch.
