Innenministerin Faeser warnte vor Krawallen – Aufgeheizte Atmosphäre wegen Nahost-Konflikts
Der 1. Mai ist in Deutschland jedes Jahr Anlass für Kundgebungen und Demonstrationen, die in der Vergangenheit öfter auch aus dem Ruder liefen. Gerade in Berlin-Kreuzberg gibt es seit 1987 Krawalle von Linksautonomen. In den vergangenen Jahren ging die Gewalt jedoch deutlich zurück.
Dennoch will die Berliner Polizei die Demonstrationen in der Hauptstadt mit Tausenden Beamten und großem technischem Aufwand begleiten: Mehr als 5.500 Polizisten aus Berlin, vielen anderen Bundesländern und von der Bundespolizei sollen am Mittwoch im ganzen Stadtgebiet im Einsatz sein. Hintergrund ist vor allem der Nahost-Konflikt.
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) warnte vor dem 1. Mai vor Krawallen in deutschen Städten. Besonders im Fokus stehen dabei in diesem Jahr islamistische Gewalttäter, aber auch weiterhin die linksextreme Szene. „Die Polizei muss sofort hart durchgreifen, wenn es rund um den 1. Mai zu Krawallen, Gewalttaten und Judenhass auf unseren Straßen kommt“, sagte Faeser dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Sorgen bereitet den Behörden die teils aufgeheizte Atmosphäre wegen des Nahost-Konflikts, besonders des Krieges im Gazastreifen. „Wir werden uns weiter entschieden gegen jeden Versuch stellen, die Konflikte im Nahen Osten infolge des mörderischen Terrors der Hamas gegen Israel auf unseren Straßen auszutragen“, sagte dazu Faeser.
Sie wies darauf hin, dass seit dem Angriff der radikalislamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober allein in Berlin 159 Polizisten bei derartigen Demonstrationen verletzt worden seien. „Das nehmen wir nicht hin. Wir setzen den Rechtsstaat durch“, stellte die SPD-Politikerin klar.
Mehr als 20 Demonstrationen waren nach dem letzten Stand in der Hauptstadt angemeldet. Die größte davon ist die sogenannte Revolutionäre-1. Mai-Demonstration von linken und linksextremen Gruppen am Abend in Kreuzberg und Neukölln mit zehntausend erwarteten Teilnehmern.
Die Strecke – unter anderem durch die für ihre arabisch geprägten Geschäfte und Restaurants bekannte Sonnenallee in Neukölln – ist nach Einschätzung der Polizei gezielt gewählt, um einen möglichst großen Zulauf von propalästinensischen Demonstranten zu erhalten. Zur aufgeheizten Stimmung in der Szene trage auch die kürzliche Auflösung eines Palästina-Kongresses und des Palästina-Protestcamps bei, hieß es.
Verboten sind demnach Symbole terroristischer Organisationen sowie antijüdische Parolen und auch Slogans gegen Israel, die das Existenzrecht des Staates ablehnen. Darunter fällt auch der bekannte Satz „From the river to the sea – Palestine will be free“, der sich auf das Gebiet Israels bezieht. Staatsanwälte stehen bereit, um schnell über die Strafbarkeit bestimmter Plakate oder Sprechchöre zu entscheiden. Auch in Hamburg werden Demonstrationen mit Beteiligung von Linksautonomen erwartet.
