Wenige Tage vor der deutschen Bundestagswahl sind Kanzler Olaf Scholz (Sozialdemokraten/SPD) und der konservative Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) zum letzten Mal in einem TV-Duell aufeinander getroffen.
Das einstündige Gespräch bei „Bild“ und Welt TV drehte sich am Mittwochabend vor allem um die Themen Migration, Bürgergeld und Lebensmittelpreise. Beide Kandidaten gaben sich siegesgewiss, ließen aber die Tür für eine schwarz-rote Koalition nach der Wahl offen.
Die Union stand in den Umfragen zuletzt bei um die 30 Prozent, die SPD kam auf 15 bis 16 Prozent. „Ihre Kanzlerschaft dürfte am Sonntag beendet sein“, sagte Merz daher an Scholz gerichtet. Bis Sonntag werde „kein Wunder mehr passieren“. Es sei zudem nicht selbstverständlich, dass die Union nach der Wahlniederlage von 2021 wieder da sei, wo sie jetzt sei.
Scholz setzt hingegen auf noch unentschlossenen Wählerinnen und Wähler
Scholz setzt hingegen auf die zahlreichen noch unentschlossenen Wählerinnen und Wähler – in jüngsten Befragungen waren es rund 28 Prozent. Er sei überzeugt, dass viele Menschen am Sonntag in die Wahlkabine gingen „und sich erst dann entscheiden, wen und welche Partei sie wählen“, sagte Scholz bei dem TV-Duell. Er glaube auch, dass letztlich dann viele „die Kreuze machen bei der SPD und auch mir einen neuen Auftrag geben, die nächste Regierung zu führen“.
Während etwa Klimaschutz oder Außenpolitik weitgehend ausgespart wurden, nahm wie schon bei anderen Auftritten das Thema Migration viel Raum ein. Merz bekräftigte seine harte Haltung, die sich bereits beim Fünf-Punkte-Plan der Union im Bundestag gezeigt hatte: Er werde „nur einen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem die Migrationswende“ enthalten sei. Es gebe dabei mit dem Kanzler und der aktuellen Koalition „einen Dissens um die Frage, wie viele Menschen nach Deutschland kommen dürfen“ sowie über das Thema Grenzkontrollen und Zurückweisungen an den Grenzen.
Scholz verteidigte sich indes gegen Kritik, es werde zu wenig abgeschoben. Es müsse dabei aber vor allem um schwere Straftäter gehen. „Jemand, der Straftaten begangen hat und deshalb abgeschoben werden kann, soll auch abgeschoben werden, und zwar in das Land, wo er herkommt“, sagte der Kanzler.
Merz will Begriff „Bürgergeld“ abschaffen
Beim Thema Bürgergeld beharrte Merz darauf, den Begriff abschaffen und Geld bei jenen einsparen zu wollen, die arbeitsfähig seien. Scholz sagte auf den Einspieler eines Bürgergeldempfängers, der keinen Anreiz zur Arbeit sieht, angesprochen, es gehe darum, Menschen wie diesen in Arbeit zu bringen.
Mitunter wurde es auch menschlich im TV-Duell: Er blicke auf ein „gelungenes Leben“, sagte Scholz – sei es im Privaten, in der Liebe oder bei seiner Arbeit als Anwalt oder Politiker. Merz gab Einblicke in Schicksalsschläge in seinem Leben, die „tiefe Spuren hinterlassen haben“. Seine jüngste Schwester kam demnach mit 21 Jahren bei einem Unfall ums Leben und sein jüngerer Bruder sei sehr früh an Multipler Sklerose erkrankt und gestorben, bevor er 50 wurde.
Beide Kandidaten ließen bei aller Differenz zudem ein gewisses Grundvertrauen zueinander erkennen. Die Frage, ob er in das Flugzeug von Hobbypilot Merz steigen würde, bejahte Scholz ebenso wie Merz, der gefragt wurde, ob er in das Boot von Scholz steigen würde, dessen Hobby das Rudern ist. Zu der potenziellen gemeinsamen Bootsfahrt sagte Scholz, dabei komme es auch „auf Koordination an und dass man einander vertraut im Boot“.
Schwarz-Rote Koalition für beide Seiten nicht ausgeschlossen
Merz hatte sich in früheren Äußerungen für den Fall eines Siegs bei der Bundestagswahl bereits grundsätzlich zu Koalitionsgesprächen auch mit der SPD bereit erklärt, dies aber mit Bedingungen verbunden. Auch Scholz schloss eine schwarz-rote Koalition nicht aus, machte aber bereits deutlich, dass er unter einem Kanzler Merz nicht ins Kabinett möchte.
Klar äußerte sich Scholz hingegen zur Frage nach Koalitionen mit der Linkspartei und dem linksnationalen BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) – und schloss diese aus. „Ich kann mir das überhaupt nicht vorstellen“, sagte er. Beides seien Parteien, die die Ukraine alleine ließen. „Und deshalb ist das für mich etwas, was außerhalb aller Debatten ist“, betont der SPD-Politiker. Auf Nachfrage sagt Scholz: „Das ist kein Plan, den irgendjemand von uns hat. Und deshalb braucht man sich da auch keine Sorgen machen.“ Den Krieg bezeichnete er ebenso wie Merz als etwas, das ihn umtreibe.
