Nachdem der Internationale Strafgerichtshof ein Haftbefehl gegen Israels Premier Netanjahu und seinen Ex-Verteidigungsminister Gallant ausgesprochen hat, drohen jetzt mehreren Anwälten, die den IStGH beraten haben, harte Sanktionen durch die Trump-Regierung.
Das britische Außenministerium hat hochrangige britische Anwälte gewarnt, dass ihnen Sanktionen durch die Trump-Administration drohen, weil sie den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Bezug auf Israels Verhalten im Gazastreifen beraten haben, das berichten die „Financial Times“.
Mehrere hochrangige Anwälte, die am Kriegsverbrecherprozess des IStGH gegen Israels Premierminister Benjamin Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant beteiligt sind, haben die Warnungen des britischen Außenministeriums erhalten, wie mit der Angelegenheit vertraute Personen berichten.
Zu ihnen gehören ein ehemaliger hochrangiger britischer Richter, Lord Justice Adrian Fulford, die Labour-Peer Baroness Helena Kennedy of the Shaws und Danny Friedman, ein Anwalt bei Matrix Chambers, so die Personen.
Haftbefehl gegen Netanjahu und Gallant
Letztes Jahr erließ der IStGH Haftbefehle gegen Netanjahu und Gallant wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zusammenhang mit der israelischen Offensive im Gazastreifen gegen die militante palästinensische Gruppe Hamas. Der IStGH erhob auch Anklage gegen drei Hamas-Führer, die tot sind.
Amal Clooney beriet den IStGH
Mehrere führende Menschenrechtsanwälte – darunter Fulford, Kennedy, Friedman und Amal Clooney – Frau von Schauspieler George Clooney – hatten den Internationalen Strafgerichtshof beraten, ob genügend Beweise für eine Anklage vorliegen.
Das Juristengremium stimmte einstimmig der Entscheidung des IStGH zu, Anklage gegen die betroffenen Personen zu erheben. Zu den Sanktionen gehören die Sperrung von Eigentum und Vermögenswerten sowie das Verbot der Einreise in die USA.
