Die oppositionelle Union will im Deutschen Bundestag kommende Woche mit zwei Anträgen eine radikale Wende in der Asyl- und Sicherheitspolitik erreichen.
Sowohl Kanzler Olaf Scholz als auch Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck warnten daraufhin am Wochenende davor, dass CDU-Chef Friedrich Merz die “Brandmauer” einer Zusammenarbeit mit der AfD einreißen wolle. Habeck warf der Union auf dem Grünen-Parteitag vor, immer weiter nach rechts abzudriften.
“Das ist Germany first”, sagte der Grünen-Politiker am Sonntag zu den Forderungen einer Grenzschließung für Flüchtlinge. Er warf CDU und CSU vor, dass sie dem neuen US-Präsidenten Donald Trump folgen wollten. Merz wies den Vorwurf einer Zusammenarbeit mit der AfD am Samstag zurück.
Union bringt zwei Anträge in Bundestag ein
Nach der tödlichen Messerattacke in Aschaffenburg will die CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen Migrationsantrag in den Bundestag einbringen, in dem Vorrang des nationalen vor dem europäischen Recht wegen einer “außergewöhnlichen Notlage” gefordert wird. Die deutschen Grenzen sollen “dauerhaft kontrolliert” werden, heißt es in dem Reuters vorliegenden Antrag. Es soll ein faktisches Einreiseverbot für alle Personen geben, die keine gültigen Einreisedokumente besitzen und die nicht unter die europäische Freizügigkeit fallen – unabhängig von einem Schutzgesuch wie einem Asylantrag.
“Personen, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, dürfen nicht mehr auf freiem Fuß sein. Sie müssen unmittelbar in Haft genommen werden”, heißt es drittens. Entsprechende Haftplätze in den Ländern sollten “signifikant” erhöht werden. Daneben soll der Bund “schnellstmöglich alle verfügbaren Liegenschaften, darunter leer stehende Kasernen und Containerbauten, zur Verfügung stellen”.
Es sollten zudem täglich Abstimmungen stattfinden. Die Bundespolizei soll zudem die Befugnis erhalten, bei aufgegriffenen, ausreisepflichtigen Personen selbst “und unmittelbar” Haftbefehle für Abschiebehaft oder Ausreisegewahrsam beantragen zu können, fordert die Union weiter. Fünftens soll das Aufenthaltsrecht für Straftäter und Gefährder so verschärft werden, dass ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder in einem zeitlich unbefristeten Ausreisearrest bis zur Abschiebung oder freiwilligen Ausreise in ihre Heimatländer bleiben. Die Regierungsparteien SPD und Grüne halten etliche Punkte anders als die Union für verfassungs- und EU-rechtswidrig. In einem zweiten Antrag wird eine Reihe von Verschärfungen in der Sicherheitspolitik gefordert.
Mehrheit gilt als unwahrscheinlich
Eine Mehrheit im Bundestag gilt als unwahrscheinlich, weil in den Anträgen ausdrücklich SPD, Grüne und FDP für die Migrationspolitik der vergangenen Jahre verantwortlich gemacht werden. Das dürfte eine Zustimmung der Mitte-Parteien unmöglich machen, wenn die Anträge nicht geändert werden.
Zustimmung hatten zunächst AfD, BSW und FDP signalisiert. Allerdings hat die CDU/CSU-Fraktion nun einen AfD-kritischen Passus eingebaut, der verhindern soll, dass die Rechtspopulisten im Bundestag zustimmen. Eine Mehrheit gäbe es, wenn Union, AfD, BSW und FDP zusammen abstimmen. Allerdings wäre eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag nötig, damit über die Anträge sofort auch in zweiter und dritter Lesung noch vor der Bundestagswahl abgestimmt werden könnte.
Auch die SPD plant, Anträge einzubringen, in denen die Union aufgefordert wird, bisher von ihr abgelehnten schärferen Sicherheitsregeln und der nationalen Umsetzung der europäischen Asylreform zuzustimmen. Scholz sagte in Wiesbaden, man könnte sogenannte “Dublin Center” einführen. Dies sind zentrale Unterkünfte zur Unterbringung von Flüchtlingen, deren Asylanträge in anderen EU-Staaten bearbeitet werden müssen. Dann würden diese nicht auf die Kommunen verteilt. Dies hätte etwa für den afghanischen Attentäter in Aschaffenburg gegolten, der ein Kind und einen Mann getötet hatte.
SPD, Grüne und Linke äußern massive Bedenken
Merz hat einerseits betont, dass er keine Zusammenarbeit mit der AfD will. Andererseits hat er in den vergangenen Tagen betont: “Mir ist es völlig gleichgültig, wer diesen Weg politisch mitgeht.” Dies löste heftige Kritik sowohl der SPD, der Grünen als auch der Linken aus. “Wir werden den Populismus nicht besiegen, indem wir ihn adaptieren”, kritisierte Habeck. “Merz droht der Wertekompass zu entgleiten”, sagte Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann. Kanzler Scholz warf Merz auf einer SPD-Wahlveranstaltung in Wiesbaden vor, dass dieser Beamte zum Rechtsbruch auffordere. SPD-Co-Chefin Saskia Esken warf ihm vor, insgeheim doch mit den “Faschisten” der AfD kooperieren zu wollen, weil er eine gemeinsame Mehrheit riskiere. Auch AfD-Co-Chefin Alice Weidel sprach davon, dass die Brandmauer damit gefallen sei. Linken-Co-Vorsitzende Jan van Aken warf Merz vor, er kopiere US-Präsident Donald Trump.
Der CDU-Chef wies die Vorwürfe eines Einsturzes der Brandmauer gegenüber der AfD zurück und betonte bei einer Wahlveranstaltung im baden-württembergischen Künzelsau: “Ich werde mit dieser Partei keine Gespräche über irgendeine Art der Zusammenarbeit führen.” Die AfD sei mit der Forderung nach einem Austritt aus der NATO und dem Euro und dem Sitzen “auf dem Schoß von Putin” gegen alles, was Deutschland groß und stark gemacht habe. Für Montag hat die CDU-Spitze eine hybride Bundesvorstandssitzung anberaumt, um über die Abstimmungen im Bundestag zu sprechen.
Am Samstag sprach sich der US-Milliardär Elon Musk auf einer AfD-Wahlkampfveranstaltung erneut für die Wahl der AfD bei der Bundestagswahl aus, die die einzige Hoffnung für Deutschland sei. Er war aus den USA zugeschaltet und warb zugleich für eine Beschneidung der Kompetenzen der EU. Die amerikanischen Tech-Konzerne und vor allem Musk wehren sich derzeit gegen eine Regulierung durch die EU-Kommission.
Kickl: Ist Merz ein Rechtsextremer?
In der Debatte meldete sich am Sonntag auch FPÖ-Chef Herbert Kickl zu Wort. “Ist Herr Merz ab sofort auch ein Rechtsextremer und EU-Feind?”, fragte Kickl in einer Aussendung. “Lügt er einfach vor der Wahl oder meint er es ernst mit seiner FPÖ-Position?” Die FPÖ jedenfalls wollte “immer genau ein solches Modell für Österreich – Stichwort ‘Quote Null’, Stichwort Ausreisezentren.” Auch Kickl hatte sich bei der AfD-Wahlkampfveranstaltung mit Unterstützung per Videobotschaft zu Wort gemeldet.
Die Grüne deutsche Außenministerin Annalena Baerbock warf der Union ein der Debatte eine Blockade von Maßnahmen für mehr Sicherheit vor. “Stattdessen holt die Union die für verfassungs- und europarechtswidrig erklärte Idee der Grenzabriegelung aus der Mottenkiste”, sagte sie am Sonntagabend der Nachrichtenagentur Reuters. Damit habe die Union bereits im Spätsommer in Europa erheblichen Schaden angerichtet und den Protest der Bundespolizei geerntet. “Staatsverantwortung heißt, auch in unsicheren Zeiten Orientierung zu geben und nicht leichtfertig für schnelle Wahlkampfmanöver abzulegen”, rief Baerbock die Union auf.
Sie nahm für die Regierung in Anspruch, diese habe die europäische Asylreform GEAS in nationales Recht gegossen und ein Sicherheitspaket im Bundestag beschlossen, inklusive Gesichtserkennung und biometrischem Datenabgleich. “Die Union blockiert diese sinnvollen Sicherheitsmaßnahmen”, warf Baerbock der Opposition vor. “Jetzt braucht es Werkzeuge, die echte Ergebnisse für die Sicherheit unseres Landes liefern.” Ein wesentlicher Punkt seien eine bessere Zusammenarbeit unter den Behörden und effiziente Strukturen im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum.
