Die Ermittlungen gegen den steirischen FPÖ-Chef Mario Kunasek werden ausgedehnt. Das kündigte die Oberstaatsanwaltschaft Graz an.
Donnerstagnachmittag informierte die Oberstaatsanwaltschaft Graz, dass der Vorhabensbericht zum Sachverhaltskomplex „Hausbau Kunasek“ vorerst nicht eingestellt, sondern die Staatsanwaltschaft Klagenfurt ersucht wurde, „die Ermittlungen auf mögliche Beitragstäter auszudehnen und ergänzende Ermittlungen zur Verbreiterung der Entscheidungsgrundlagen durchzuführen. Auskünfte über die Identität der weiteren Beschuldigten und die Art der Ermittlungen können derzeit nicht erteilt werden.“
Einstellung auf Nebenschauplatz
Eingestellt wurden indessen die Ermittlungen auf einem Nebenschauplatz: In einer Privatanzeige war Kunasek Verleumdung vorgeworfen worden, doch da hat sich die Verdachtslage offenbar nicht erhärtet. Die Oberstaatsanwaltschaft Graz habe daher die Einstellung des Verfahrens – wie von der Staatsanwaltschaft Klagenfurt vorgeschlagen – genehmigt, hieß es in einer Aussendung.
Stefan Hermann, Klubobmann-Stellvertreter, reagierte auf die Stellungnahme der Staatsanwaltschaft mit den Worten: „Der ‚Reigen der Einstellungen‘ hat offensichtlich begonnen. Die absurden Verleumdungsvorwürfe wurden eingestellt. Bei den offenen Punkten ist es natürlich das Recht der Oberbehörden, eine Verbreiterung der Entscheidungsgrundlage zu fordern, um die Einstellung des Verfahrens gegen Mario Kunasek zu prüfen. Wir sind davon überzeugt, dass die verbreiterte Entscheidungsgrundlage die Einstellungsentscheidung bestätigen wird. Immerhin wurden die anonymen Anwürfe mittels Gutachten und Übergabe aller relevanten Unterlagen gegenüber der Staatsanwaltschaft Klagenfurt vollinhaltlich entkräftet.“
Dass die Finanz-Causa eine Rolle bei der bevorstehenden Landtagswahl im Herbst spielen könnte, glaubt Hermann übrigens nicht: „Wenn man sich die aktuellen Meinungsumfragen anschaut, offensichtlich keine besonders große.“ Eine Market-Hochrechnung, die der „Der Standard“ Ende Jänner veröffentlicht hatte, sah die FPÖ mit 26 Prozent vor der SPÖ mit 24 und der ÖVP mit 20 Prozent auf dem ersten Platz. Für die Umfrage waren 781 steirische Wahlberechtigte befragt worden. Die Hochrechnung sah die KPÖ mit 14 Prozent auf dem vierten Platz, gefolgt von Grünen mit acht und NEOS mit sieben Prozent. Eine Schwankungsbreite wurde allerdings nicht angegeben.
