In der ZiB2 war am Donnerstag Wifo-Budgetexpertin Margit Schratzenstaller zu Gast. Sie hält eine Erhöhung von Sprit – und hier besonders von Diesel – für sinnvoll.
Schratzenstaller hatte ja angesichts des riesigen Budgetlochs gemeinsam mit dem Fiskalrat mit allerlei Steuerplänen für Aufsehen gesorgt, dabei griff sie auch heiße Eisen an, wie etwa eine Erhöhung der Mineralölsteuer. Auch eine Zuckersteuer hat Schratzenstaller vorgeschlagen.
Es muss rasch gehen
Bei Martin Thür sagte sie am Donnerstag, dass eine Budgetkonsolidierung so schnell wie möglich passieren müsse, „eine schnelle Regierungsbildung ist deshalb wünschenswert: Es wäre gut, wenn 2025 spätestens die ersten Maßnahmen durchgeführt werden“, denn: „2025 wird ein Defizit von 4 % des BIP prognostiziert, das wäre ein Verstoß gegen die Maastricht-Kriterien.“
Kein Rasenmäher
Beim Klimabonus will Schratzenstaller nicht mit dem Rasenmäher drübergehen, das sei ein integraler Bestandteil der CO2-Bepreisung: „Man sollte ihn zielgerichteter ausgestalten, man sollte ihn nur an die niedrigen Einkommen auszahlen.“
Bei Förderungen würde Schratzenstaller mittelfristig kürzen. Kurzfristig „wird man nicht um Steuererhöhungen umhinkommen“. Hier schlägt sie die Abschaffung des Dieselprivilegs vor, auch „die Mineralölsteuer kann und soll man erhöhen.“ Das erhöhe die Abgabenquote. Sie würde dann in der Folge den Faktor Arbeit entlasten. um die Abgabenquote später wieder zu senken.
Es sei aber klar, dass es mehr ausgabenseitige Maßnahmen brauche als neue Einnahmen, da die Abgabenquote hoch sei, habe man da nicht großen Spielraum.
