Das Finanzministerium hat nun offizielle Zahlen zum Budgetkonsolidierungsbedarf vorgelegt. Welche vier Szenarien jetzt möglich sind.
Wien. Jetzt steht der Konsolidierungsbedarf für die kommende Bundesregierung fest. Das Finanzministerium veröffentlichte am Montag – zuvor musste die EU-Kommission noch entsprechende Daten übermitteln – erstmals konkrete Zahlen. Vor allem die ÖVP drängte im Zuge der „Ampel“-Verhandlungen darauf, erst die Zahlen aus Brüssel abzuwarten, ehe man sich auf einen Einsparungs-Kurs festlegt. In Hinblick auf das heutige Treffen der Steuerungsgruppe dürfte nun zumindest hier Klarheit herrschen.
Sparen. Demnach muss Österreich zwischen 18 und 24 Milliarden Euro einsparen, bisher war immer von 15 bis 23 Milliarden Euro die Rede.
Vier Szenarien sind nun möglich:
■ Szenario 1: Österreich nimmt einen 4-jährigen Referenzpfad ohne EU-Defizitverfahren. Der Gesamtkonsolidierungsbedarf wäre hier mit 24,1 Milliarden Euro am höchsten. Jährlich müssten rund 6 Mrd. Euro gespart werden.
■ Szenario 2: Österreich nimmt einen 7-jährigen Referenzpfad ohne EU-Defizitverfahren. Der Einsparungsbedarf läge dann bei 18,1 Mrd. Euro bis 2031. Bis zum Ende der Legislaturperiode in fünf Jahren wären es 14 Mrd. Euro. Im ersten Jahr müssten wie beim 4-jährigen Verfahren 6,3 Mrd. Euro gespart werden, ab dann rund 2 Mrd. pro Jahr.
■ Szenario 3: Österreich nimmt ein EU-Defizitverfahren in Kauf und wählt einen 4-jährigen Referenzpfad. Statt 24 Milliarden Euro müssten dann „nur“ 14,8 Mrd. bis 2028 gespart werde. Während die SPÖ ein Defizitverfahren befürwortet, fürchten ÖVP und Neos allerdings einen Reputationsschaden für Österreichs.
■ Szenario 4: Österreich nimmt ein EU-Defizitverfahren in Kauf und schlägt den 7-jährigen Referenzpfad ein. Dieser Weg würde im Vergleich zu dem ohne EU-Defizitverfahren sogar mehr Einsparungen fordern. Bis 2031 müssten 18,4 Mrd. gespart werden, also 300 Millionen mehr.
Während das Finanzministerium die konkreten Budgetkonsolidierungszahlen veröffentlichte, gab es von Ressort-Chef Gunter Mayr – er übernahm erst kürzlich von Magnus Brunner (ÖVP) – auch sogleich Empfehlungen, wo es Einsparungspotenziale gebe.
- Klimabonus. So würde etwa der Wegfall des Klimabonus die jährlichen Ausgaben um rund zwei Milliarden Euro reduzieren.
- Bildungskarenz. Eine Abschaffung der Bildungskarenz könnte rund 650 Millionen Euro einsparen
- Förderquote. Ein Absenken der Förderquote auf den EU-Durchschnitt würde sogar zu Einsparungen in Höhe von rund drei Milliarden Euro führen. Damit wäre man ungefähr bei den anvisierten 6,3 Mrd. Euro für 2025.
Fiskalrat fordert: Sparen ohne Tabus
Auch von Fiskalrats-Chef Christoph Badelt gab es Empfehlungen. So dürfe es bei der Budgetkonsolidierung keine Tabus geben. Er rät zu einem Maßnahmenbündel, das sich in der Praxis sowohl auf die Ausgaben- als auch die Einnahmenseite beziehen werde. Notwendig sei eine ein Aufbrechen traditionell festgefahrener Denkansätze, betonte der Fiskalrat
