EU-Migrationskommissar Magnus Brunner droht Ungarn wegen Versäumnissen bei der Umsetzung des europäischen Asyl- und Migrationspakts mit Maßnahmen.
Bisher habe er im Gegensatz zu den anderen EU-Ländern keinen Plan aus Budapest und Warschau für die Implementierung des Pakts erhalten, erklärte Brunner in den „Oberösterreichischen Nachrichten“ und den „Salzburger Nachrichten“ (Freitagsausgaben). Mit Polen sei man im „guten Kontakt“, Ungarn sei aber ein „anderes Thema“.
„Ziel ist es, dass wir bis Juni 2026 den Pakt implementieren“, betonte Brunner weiter. Sollte Budapest bis dahin „nichts tun“ bzw. keinen Plan vorlegen, werde die EU-Kommission Maßnahmen ergreifen. „Der Plan ist ein Schritt in Richtung Umsetzung“, so der österreichische EU-Kommissar. Der ungarische rechtsnationale Regierungschef Viktor Orbán ist jedoch ein lauter Gegner des Pakts. Zuletzt erklärte er, Ungarn würde auch weiter den EU-Migrationspakt ablehnen und lieber täglich eine Strafe in Höhe von einer Million Euro zahlen. Dies sei billiger, als Migranten ins Land zu lassen.
Neues Konzept für „sichere Drittstaaten“ noch im Mai
Gleichzeitig kann Brunner die deutschen Pläne, Migranten an der Grenze zurückzuweisen, nachvollziehen. „Ich habe durchaus Verständnis dafür, weil Deutschland durch die Migration stark belastet ist. Aber generell ist klar, dass man sich an die europäischen Regeln zu halten hat“, sagte Brunner. Die EU-Kommission werde sich die konkreten Pläne der deutschen Regierung anschauen.
Brunner bekräftigte Pläne, den Außengrenzenschutz zu forcieren. Außerdem soll noch im Mai ein neues Konzept für „sichere Drittstaaten“ vorgelegt werden. Brunner sprach von einer „Migrationsdiplomatie“. Es brauche Drittstaaten, wenn es um Rückführungen gehe, so der EU-Kommissar. „Es gibt schon Abkommen, die man verbessern kann, wenn ich an Marokko, Tunesien und Ägypten denke. Auf denen sollten wir aufbauen.“
Die Lage in Syrien sei unterdessen „noch nicht stabil genug“, dass wir Syrien jetzt als sicher einstufen können, betonte Brunner. In Österreich leben laut Statistik Austria 104.699 Syrer (Stichtag 1.1.2025). Nach dem Fall des Assad-Regimes wurden Asylentscheidungen für Syrerinnen und Syrer ausgesetzt und mehr als 2.400 Aberkennungsverfahren eingeleitet.
FPÖ kritisiert Brunner
Die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger kritisierte die Ankündigung Brunners scharf. Diese seien „ein weiterer Beweis für eine zunehmend autoritäre und zentralistische Politik der EU“, heißt es in einer Aussendung. „Anstatt die berechtigten Bedenken von Mitgliedsstaaten wie Ungarn ernst zu nehmen, setzt die EU auf Druck und Strafen. Das ist inakzeptabel.“
