Nur wenige Minuten vom Welser Messegelände, das Bundeskanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer für die Präsentation seines „Österreich-Plans“ ausgewählt hat, haben die NEOS am Freitag einen medienöffentlichen „Mittelstand-Stammtisch“ abgehalten. Bundesparteichefin Beate Meinl-Reisinger ging dort hart mit der ÖVP ins Gericht: „Die haben keinen Plan, die sind müde, korrupt“. Angesichts dessen sprach sie sich für rasche Neuwahlen aus: „Machen wir es bald. Bringen wir es hinter uns.“
Meinl-Reisinger, begleitet von Sepp Schellhorn, der demnächst in den Nationalrat zurückkehren wird, und der Angeordneten Karin Doppelbauer, schlug bei dem Netzwerktreffen in einer Welser Bar deutliche Wahlkampftöne an und sparte nicht mit Kritik am politischen Mitbewerb: „Die können es nicht mehr“, ÖVP, SPÖ und Grüne seien „ausgebrannt und planlos“. Vom selbst gesteckten Ziel einer Steuerquote von maximal 40 Prozent sei man weit entfernt, kritisierte sie in Richtung ÖVP, vielmehr lasse sich eine klare Tendenz erkennen: Immer wenn die ÖVP eine Steuersenkung angekündigt habe, habe es nachher eine Erhöhung gegeben, veranschaulichte sie mittels Grafik-Taferl.
Keine Erwartungen an „Österreich-Plan“ Nehammers
Generell sind ihre Erwartungen, was Nehammers „Österreich-Plan“ angeht, überschaubar: Man werde in der Messehalle wohl ein „Ankuscheln an die FPÖ“ sehen und „ganz viele Versprechungen“ hören. „Das machen die jetzt sehr konsequent seit 37 Jahren.“ Seit 37 Jahren stelle die ÖVP den Wirtschaftsminister – sich hinzustellen und zu sagen, jetzt gebe es einen Regimewechsel in der Wirtschaftspolitik, „ist lachhaft“.
Meinl-Reisingers Botschaft: „Die Zukunft beginnt jetzt, es gibt ganz konkrete Anliegen, ganz konkrete Sorgen“ wie den Arbeitskräftemangel, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Energiepreise oder überbordende Bürokratie. Sie wolle sich von Nehammer „nichts zum Gendern anhören“, „wer wen normal findet“ oder zur „Festung Österreich“. Denn man lebe – ganz besonders auch in Oberösterreich – vom Export und vom Tourismus. „Da wollt ihr, dass eine Festung gebaut wird? Das macht uns ärmer“, warnte sie. Einen Kontrapunkt will sie aber auch zu den „Belastungsideen“ von SPÖ-Chef Andreas Babler setzen. „Wir wollen eine Entlastung“, das werde etwas kosten und daher seien Reformen nötig. „Da werden wir etwas tun müssen, sonst geht sich das nicht aus. Diese Ehrlichkeit muss man haben“, ebenso wie man so ehrlich sein müsse, zu sagen, „dass es sich nicht ausgehen wird, wenn jeder nur 30 Stunden arbeitet, so Meinl-Reisinger.
