Es sollte die Demokratie schützen, letztendlich hielt sich der frühere Premierminister Boris Johnson mit seinem Gesetz selbst von der Kommunalwahl in Großbritannien ab.
Er hatte sich einst selbst als „leidenschaftlicher Anwalt der Demokratie“ bezeichnet – nun ist dem ehemalige Premierminister Boris Johnson (59) sein 2022 eingeführtes Gesetz zum Verhängnis geworden. Denn wer seitdem in Großbritannien an Wahlen teilnehmen will, muss einen von 22 möglichen Ausweisen mitnehmen, um seine Identität zu bestätigen.
Den hatte der ehemalige Premierminister jedoch vergessen. Und seit dem Gesetzesbeschluss, womit Johnson die Demokratie vor Angriffen schützen wollte, geht die Stimmabgabe anders nicht mehr – auch wenn man Boris Johnson heißt.
Aktivisten warnten vor Gesetzänderung: Ältere Menschen benachteiligt
Viele Demokratieaktivisten hatten vor Einführung der Regeln vor solchen Fällen gewarnt, da es in Großbritannien bisher ein ähnliches Gesetz nicht gab. Es existiert auch keine klassische Meldepflicht in dem Land. Vor allem ältere Wählerinnen und Wähler seien es gewohnt, ohne Bilddokument zu wählen.
Der konservative Abgeordnete Jacob Rees-Mogg sagte bereits im vergangenen Jahr bei einer Parteikonferenz, dass die Partei sich mit der Gesetzeseinführung am Ende nur selbst schadet: Denn diejenigen, die ihren Ausweis vergessen würden, seien „im Wesentlichen Anhänger der Konservativen“ gewesen.
Johnson: Ausweis von zuhause geholt
Am Ende des Tages habe Johnson laut einem Sprecher doch noch seine Stimme abgeben können – er ging nochmal nach Hause seinen gültigen Ausweis holen. Insgesamt habe es jedoch keine größeren Probleme bei der Wahl gegeben, teilte die Wahlkommission dem britischen Guardian mit. Das könne auch an der Kampagne im Vorfeld der Wahl zur Bewusstseinsbildung gelegen haben. Die allermeisten Wählerinnen und Wähler hätten ihren Ausweis dabeigehabt oder ihn von zuhause geholt.
