Bodenschutz: Mikl-Leitner kontert mit Brief an Kogler

Die Landeshauptfrau wünscht sich eine Diskussion „im vernünftigen Rahmen“.

In der Bodenschutzstrategie-Diskussion hat Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) auf den jüngst an sie gerichteten Brief von Werner Kogler (Grüne) mit einem Schreiben an den Vizekanzler reagiert. Eine Diskussion „im vernünftigen Rahmen“ wird darin von der Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz gewünscht: „Wir Bundesländer bringen uns weiter konstruktiv in die Debatte ein und sind bereit, eine praxistaugliche Bodenschutzstrategie zu finalisieren.“

Gestartet worden war die Korrespondenz von Kogler, der Mikl-Leitner diese Woche in einem Brief bat, auf widerstrebende Bundesländer positiv einzuwirken. Ziel sei es, den Bodenverbrauch – wie im Regierungsprogramm festgeschrieben – bis 2030 auf 2,5 Hektar pro Tag zu beschränken. Die gefährliche Entwicklung in diesem Bereich sei von vielen Institutionen, insbesondere auch von den für Raumordnung zuständigen Ländern, „sträflich vernachlässigt“ worden, hieß es.

„Maßvoll und vernünftig“

Mikl-Leitner erinnerte in ihrer Replik daran, dass es neben dem Bodenschutz „noch viele weitere berechtigte Anliegen“ der Bevölkerung gebe. Angeführt wurden leistbarer Wohnraum, der Ausbau der Kinderbetreuung oder Investitionen in die Energiewende. „Und all das muss kein Widerspruch sein, wenn man all das maßvoll und vernünftig diskutiert und behandelt.“

In Niederösterreich, das zu 94 Prozent von Wiesen und Wäldern, Äckern, Bergen sowie Gewässern bedeckt sei, „achten wir auch sehr genau darauf, wie die restlichen sechs Prozent der Landesfläche genutzt werden“. Weder Länder noch Gemeinden hätten ein Interesse an unnötigem Bodenverbrauch. „Sie haben aber ein Interesse daran, den Landsleuten zu helfen, etwa mit Kindergärten und leistbarem Wohnraum – und wenn das keine Luftschlösser bleiben sollen, dann braucht es dazu am Land, im vernünftigen Rahmen, auch Flächen.“

Energiewende

„Sachlich und vernünftig betrachtet“ werde es „auch in Zukunft Bereiche geben, für die Flächen neu genutzt werden müssen“, hob die Landeschefin hervor. Explizit ins Treffen geführt wurden hier die Energiewende und damit verbundene neue Umspannwerke, Stromleitungen, PV-Anlagen und Windräder, die zwar Flächen versiegeln, jedoch auch zu Klima- und Umweltschutz beitragen würden. „Richtig ist aber auch, dass wir tun sollten, was wir tun können, um unseren Boden vor maßlosem Bauen zu schützen.“

Verwiesen wurde von Mikl-Leitner auf vorliegende Expertise. „Allein schon durch die Nähe zu unseren Landsleuten wissen wir in den Ländern und den Gemeinden sehr genau, wie wichtig es für unser Land ist, Ökologie und Ökonomie im Einklang zu halten, unser Klima zu schützen und unsere Lebensqualität, unsere Wettbewerbsfähigkeit und unseren Wohlstand zu bewahren – und das tun wir auch“, unterstrich die ÖVP-Politikerin in dem Schreiben. „Ich unterstütze sehr gerne einen intelligenten Interessensausgleich zwischen einem praktikablen Schutz von Naturräumen und dem Ermöglichen von neuem Wohnraum und anderer Zukunftsprojekte.“