In dem von US-Präsident Donald Trump begonnenen weltweiten Handelskonflikt tickt nun die Uhr zunächst für China.
Trump gab der chinesischen Führung bei einem Termin im Weißen Haus bis Dienstag 12.00 Uhr Zeit, die von Peking verkündeten Gegenzölle in Höhe von 34 Prozent wieder zurückzunehmen. Doch die Antwort aus Peking folgte umgehend: Bestünden die USA weiterhin auf diesem Weg, werde „China sie definitiv bis zum Ende begleiten“, teilte das Pekinger Handelsministerium mit.
Trump hatte bei einem Empfang für den israelischen Regierungschef Benjamin Netanyahu gedroht, er werde China mit zusätzlichen Zöllen von noch einmal 50 Prozent belegen, sollte Peking nicht einlenken. Die neuen Zölle für China würden am Mittwoch verhängt, warnte Trump – an diesem Tag soll auch der zweite Teil des riesigen amerikanischen Zollpakets in Kraft treten. Geplant sind nach den schon geltenden 10 Prozent Grundzöllen nochmals deutlich höhere Zölle für Länder, mit denen die USA aus Sicht der Regierung ein besonders großes Handelsdefizit aufweisen. Dazu gehört auch die EU.
China gibt sich unbeeindruckt
Sollten die USA ihre Zollmaßnahmen weiter eskalieren, werde „China entschlossen Gegenmaßnahmen ergreifen, um seine eigenen Rechte und Interessen zu schützen“, teilte das chinesische Handelsministerium weiter mit.
Für China würden die neuen Strafmaßnahmen von 50 Prozent dann schon Zusatzzölle in Höhe von mehr als 100 Prozent bedeuten, die seit dem Amtsantritt von Trump verhängt wurden. Die USA hatten seit Jänner Waren aus China zunächst mit zusätzlichen Zöllen von 20 Prozent belegt. Die neuen weltweiten Zölle sehen für China weitere 34 Prozent vor. Trump hatte zuvor geschrieben, China habe seine „Vergeltungszölle“ in Höhe von 34 Prozent trotz seiner Warnung verhängt, dass er weitere Zölle erheben werde, sollte ein Land solche Gegenmaßnahmen ergreifen.
Trump lehnt Aufschub für Zölle ab
Ein Aussetzen der Zölle lehnte Trump bei dem Treffen mit Netanyahu erneut ab. „Nun, das haben wir nicht vor“, sagte Trump auf eine entsprechende Frage. Zuvor hatten Vertreter des Weißen Hauses entsprechende Spekulationen über ein Aussetzen der Zölle schon als Fake News bezeichnet. Es gebe viele Länder, die mit den USA verhandeln wollten, sagte Trump bei einem Empfang für den israelischen Regierungschef Benjamin Netanyahu. Er nannte den japanischen Ministerpräsidenten Shigeru Ishiba, mit dem er am Vormittag gesprochen habe.
Der US-Präsident zeigte bei dem Treffen mit Netanyahu auch, dass ein Entgegenkommen nicht unbedingt etwas nützt. Der israelische Regierungschef hatte angekündigt, dass Israel die allerdings ohnehin geringen Zölle und Handelshemmnisse gegenüber den USA abbauen werde. Auf die Frage, ob denn die USA dann auch die geplanten zusätzlichen Zölle von 17 Prozent auf israelische Produkte reduzieren würden, sagte Trump: „Vielleicht, vielleicht nicht“ und fügte hinzu: „Vergessen Sie nicht, dass wir Israel sehr viel helfen.“ Die USA würden Israel jedes Jahr mit 4 Milliarden Dollar (3,7 Mrd. Euro) unterstützen. Mit einem Lächeln wandte er sich dann an Netanyahu und sagte: „Glückwunsch, übrigens.“
EU strebt Verhandlungen an
Die Europäische Union ist unterdessen weiter um Deeskalation bemüht: Sie bietet den USA eine Vereinbarung zur gegenseitigen Aufhebung aller Zölle auf Industriegüter an. Trotz der Zollentscheidungen Trumps sei die Europäische Union bereit zu verhandeln, sagte EU-Kommissionspräsident Ursula von der Leyen in Brüssel. Sie machte aber auch deutlich, dass die EU auch weiterhin mögliche Gegenmaßnahmen für den Fall eines Scheiterns von Verhandlungen vorbereitet. Einfuhren aus Ländern der Europäischen Union wollen die USA am Mittwoch mit zusätzlichen 20 Prozent Zoll belegen.
Der deutschen Wirtschaft drohen erhebliche Exporteinbußen in die USA, sollte Trump bei den verhängten Zöllen bleiben. „Das würde ganz erhebliche Auswirkungen haben, da darf man nicht naiv sein“, sagte der geschäftsführende Finanzminister Jörg Kukies im ZDF-„heute journal“. Nach Berechnungen des ifo-Instituts würden laut Kukies die deutschen Exporte in die USA um rund 15 Prozent sinken.
Nach Talfahrt geringere Verluste an den Börsen
Die Talfahrt am New Yorker Aktienmarkt war zuletzt leicht gebremst. Nach massiven Anfangsschwankungen pendelte sich der Dow Jones Industrial im Handelsverlauf auf tieferem Niveau ein und schloss 0,91 Prozent im Minus bei 37.965,60 Punkten. Der marktbreite S&P 500 sank um 0,23 Prozent auf 5.062,25 Punkte. Der von den großen Technologieaktien dominierte Nasdaq 100 schwankte zunächst ebenfalls deutlich und stieg letztlich um 0,19 Prozent auf 17.430,68 Zähler.
Trump hatte vergangene Woche Zölle auf Einfuhren aller seiner Handelspartner angekündigt. Am Samstag waren Zölle in Höhe von 10 Prozent auf alle Einfuhren in den größten Verbrauchermarkt der Welt in Kraft getreten. Am Mittwoch sollen darüber hinaus gezielte Zölle von bis zu 50 Prozent in Kraft treten.
Mehr als 50 Länder wollen angeblich verhandeln
Der Präsident gab bekannt, dass mehrere Länder über die Zölle mit den USA verhandeln wollen. Wer genau Gesprächswünsche angemeldet hat, ließ Trump offen. Hochrangige US-Regierungsvertreter hatten am Sonntag erklärt, dass mehr als 50 Länder um Verhandlungen gebeten hätten. Der Zollstreit hat zu massiven Kurseinbrüchen an den Börsen weltweit geführt und die Furcht vor einem Handelskrieg angeheizt.
Mit Zöllen will der US-Präsident angebliche Handelsungleichgewichte korrigieren und Produktion in die USA verlagern. Zugleich sollen die Zolleinnahmen dazu dienen, sein teures Wahlversprechen großer Steuersenkungen zumindest teilweise gegenzufinanzieren.
