„Gefährliche Machtkonzentration in den Händen einiger weniger extrem reicher Menschen“
US-Präsident Joe Biden hat die Amerikaner zum Abschied aus dem Amt vor dem Aufkommen einer bedrohlichen Oligarchie im Land gewarnt. Biden sagte in einer Ansprache an die Nation aus seinem Amtszimmer im Weißen Haus: „Ich möchte das Land vor einigen Dingen warnen, die mir große Sorgen bereiten: die gefährliche Machtkonzentration in den Händen einiger weniger extrem reicher Menschen – und die gefährlichen Folgen, wenn ihr Machtmissbrauch unkontrolliert bleibt.“
Der 82-Jährige beklagte: „Heute bildet sich in Amerika eine Oligarchie mit extremem Reichtum, Macht und Einfluss heraus, die buchstäblich unsere gesamte Demokratie bedroht, unsere Grundrechte, die Freiheiten und die faire Chance für jeden voranzukommen.“
„Die Amerikaner werden mit Fehlinformationen und Desinformationen überschüttet, was den Missbrauch von Macht ermöglicht“, mahnte der Demokrat. „Die freie Presse bröckelt, Redakteure verschwinden, in den sozialen Medien werden Faktenchecks aufgegeben. Die Wahrheit wird von Lügen unterdrückt, die aus Macht- und Profitgründen verbreitet werden.“ Biden forderte, soziale Plattformen müssten zur Rechenschaft gezogen werden, um Kinder, Familien und die Demokratie selbst vor Machtmissbrauch zu schützen.
Anspielung auf Elon Musk und Mark Zuckerberg
Biden spielte damit wohl unter anderem auf die US-Unternehmer und Milliardäre Elon Musk und Mark Zuckerberg an, ohne sie namentlich zu nennen. Tesla- und SpaceX-Chef Musk hat einen besonders engen Draht zu Bidens Nachfolger Donald Trump, der kommende Woche als Präsident vereidigt wird. Musk, dem auch die Plattform X gehört, weicht Trump kaum mehr von der Seite, soll die künftige Regierung bei der Kürzung von Ausgaben beraten und meldet sich trotz fehlenden Mandats bei allerlei politischen Themen öffentlich zu Wort.
Zuckerberg wiederum hatte sich kürzlich gegen Zensur ausgesprochen und als Chef des Facebook-Konzerns Meta mit der Abkehr vom bisherigen Moderationsmodell auf seinen sozialen Plattformen einen Kurswechsel eingeleitet. Er folgte damit der Linie Musks, der nach der Übernahme von Twitter Einschränkungen für Äußerungen auf der Plattform weitgehend aufheben ließ. Forscher und manche User werfen der umbenannten Nachfolgeplattform X vor, seither Hassrede zuzulassen. X weist das zurück. Sowohl Musk wie auch Zuckerberg wird nachgesagt, sich von der Nähe zu Trump Vorteile für ihre Firmen zu erhoffen.
Sorge über die Macht des Präsidenten
Biden äußerte sich auch mit Blick auf den designierten Präsidenten mahnend. Er forderte eine Klarstellung in der Verfassung dazu, dass kein Präsident immun sei vor Strafverfolgung wegen Verbrechen während der Amtszeit. „Die Macht des Präsidenten ist nicht unbegrenzt. Sie ist nicht absolut“, sagte Biden.
Er bezog sich damit auf einen umstrittenen Beschluss des obersten US-Gerichtshofes. Der Supreme Court hatte im Juli mit seiner rechtskonservativen Mehrheit entschieden, dass Trump für gewisse Handlungen aus seiner ersten Amtszeit Immunität genießt. Die historische Entscheidung kam als Folge einer Anklage gegen Trump wegen Wahlbetrugs zustande. Der künftige Präsident hat damit zwar keinen kompletten Blankoscheck für jegliches Fehlverhalten bekommen, aber gefährlichen Spielraum für seine zweite Amtszeit.
Biden wiederum beschwor in seiner Rede Demokratie und Grundrechte und rief zu deren Verteidigung auf. Er habe dem Land 50 Jahre lang gedient, sagte Biden – und schob an seine Landsleute gerichtet nach: „Jetzt seid ihr an der Reihe, Wache zu halten.“
Großes Finale nach einem beispiellosen Wahljahr
Reden zur besten Sendezeit aus dem Oval Office sind krisenhaften Momenten und großen Zäsuren im Land vorbehalten. Bidens Abschiedsrede war seine fünfte und letzte Ansprache dieser Art. Zuletzt hatte er sich Ende Juli von dort aus an die Nation gewandt, um über seinen dramatischen Rückzug aus dem Präsidentschaftsrennen zu sprechen. Nur wenige Tage zuvor hatte er sich damals in einer Oval-Office-Rede zum Attentat auf Trump geäußert. Es waren einschneidende Wenden in einem beispiellosen Wahljahr.
Seit seinem Rückzug aus dem Wahlkampf war Biden als „lame duck“ unterwegs und arbeitete vor allem an seinem politischen Vermächtnis. Einen Mosaikstein dafür lieferte er ausgerechnet am Tag seiner großen Abschiedsansprache: Biden verkündete eine unter anderem von den USA mit ausgehandelte Waffenruhe im Gaza-Krieg. Ob die Einigung Bestand hat, muss sich aber erst noch zeigen.
Das Weiße Haus hatte vor der Abschiedsrede auf Dutzenden Seiten eine lange Liste an politischen Erfolgen aus Bidens Amtszeit veröffentlicht. In seiner Ansprache listete auch Biden selbst einige davon auf – und argumentierte, es werde einige Zeit dauern, bis die volle Wirkung all dieser Entscheidungen zu spüren sei. Trump dürfte in den kommenden Monaten und Jahren jedoch versuchen, Bidens Vermächtnis Stück für Stück zu zerlegen.
