US-Präsident Joe Biden hat kurz vor seinem Auszug aus dem Weißen Haus eine Reihe von politischen Gegnern seines Nachfolgers Donald Trump vorsorglich begnadigt.
Dazu zählen der in der Corona-Pandemie maßgebliche US-Immunologe Anthony Fauci, Trumps damaliger Generalstabschef Mark Milley sowie alle Kongressmitglieder des Untersuchungsausschusses zum Sturm der Trump-Anhänger auf das Kapitol nach Trumps Wahlniederlage von 2020. Das teilte das Weiße Haus am Montag mit.
Die vorbeugende Begnadigung erstreckt sich nicht nur auf alle Mitglieder, sondern auch auf Mitarbeiter und Zeugen des Kongressausschusses zur Untersuchung des Sturms auf das Kapitol vom 6. Jänner 2021 durch Trump-Anhänger. Dazu zählt auch die republikanische Trump-Widersacherin Liz Cheney. Trump hat seit seinem Wahlsieg im November zahlreichen politischen Gegnern mit Strafverfolgung gedroht.
Milley dankte Biden für die Präventivbegnadigung. „Meine Familie und ich sind dem Präsidenten für sein heutiges Handeln zutiefst dankbar“, erklärte Milley. Nach 43 Jahren Dienstes für sein Heimatland möchte er seine verbleibende Zeit nicht damit verbringen, „gegen diejenigen zu kämpfen, die aus wahrgenommenen Kränkungen ungerechterweise Vergeltung suchen könnten“, fügte er hinzu. Milley war in einem Buch des renommierten Journalisten Bob Woodward mit den Worten zitiert worden, Trump sei ein „Faschist durch und durch“.
Biden: Öffentlich Bedienstete „Lebensader“ der US-Demokratie
Der Corona-Chefberater Fauci war während der Pandemie oft mit Trump aneinandergeraten, und Trumps Anhänger haben den Seuchenexperten immer wieder attackiert. Biden würdigte die Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst als „Lebensader“ der US-Demokratie. Ohne Trump zu erwähnen, äußerte er Besorgnis darüber, dass einige von ihnen aufgrund ihrer Arbeit Bedrohungen und Einschüchterungen ausgesetzt gewesen seien. „Diese Staatsbediensteten haben unserer Nation ehrenhaft und ausgezeichnet gedient und verdienen es nicht, Ziel ungerechtfertigter und politisch motivierter Strafverfolgungen zu sein“, teilte Biden in einer Erklärung mit.
