Innenminister Gerhard Karner und NÖ-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner dürften heute den Plan einer Bezahlkarte für Asylwerber präsentieren. Vorbild ist Deutschland.
oe24 berichtete am Donnerstag als Erste – heute Freitag wird es Ernst: Innenminister Gerhanrd Karner will den Plan von 154 deutschen Bundesländern aufgreifen und eine Bezahlkarte für Asylwerber einführen, die statt Bargeld ausgegeben werden soll. Das soll angeblich abschreckend wirken, weil Asylkwerber dann weder Geld nach Hause schicken noch Schlepper bezahlen können.
Mit Mikl-Leitner dürfte Karner deshalb vor die Kameras treten, weil NÖ bereits ein solches Modell plant. FPÖ-Landesrat Christoph Luisser verhandelt bereits mit Unternehmen, die Debit-Cards ausstellen. „Die Umstellung auf Sach- statt Geldleistungen steht im ÖVP-FPÖ-Koalitionsübereinkommen“, heißt es dazu in St. Pölten.
Von Karner war zu hören, dass man die Umstellung auf Sachleistungen – wie sie ja Kanzler Karl Nehammer in seinem „Österreichplan“ vorgeschlagen hatte – ebenfalls prüfe.
Vor allem Länder betroffen
Allerdings betreffe dies vor allem die Länder, denn im Bund erhielten Asylwerber Kost und Logis – nur das Taschengeld von 40 Euro/Monat werde bar ausgezahlt. Doch auch da prüfe man, ob Debit-Karten eingesetzt werden könnten. Derzeit seien nur 2.600 Asylwerber in Bundesbetreuung – allerdings gleich 26.000 würden derzeit von den Ländern versorgt. Da komme es öfter vor, dass Geld auch für Privatunterkünfte und Verpflegung ausgezahlt werde.
Stelzer machte Druck
Am Donnerstag hatte der oö. Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) nachgelegt: Er hofft auf eine „starke Signalwirkung gegen illegale Migration“. Und weiter: „Die Grundversorgungsleistungen haben den Auftrag, das tägliche Leben der Asylwerber zu ermöglichen, dienen aber „sicher nicht“ als Transferleistungen in die Heimatsländer. „So sehr das aus persönlicher Sicht vielleicht auch nachvollziehbar erscheint“, so der Landeshauptmann weiter.
