Die FPÖ boykottiert den „Wahlkampf-U-Ausschuss“. Jetzt drohen doch Beugestrafen für Politikerinnen und Politiker.
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker erklärte den von der ÖVP eingesetzten „SPÖ-FPÖ-Machtmissbrauch-Ausschuss“ vulgo „Wahlkampf-U-Ausschuss“ für verfassungswidrig, logischerweise stellten FPÖ-Mandatare bisher keinerlei Fragen an die beiden Auskunftspersonen. Das ist ihr gutes Recht. Doch wie sich FPÖ-Politikerinnen und Politiker bzw. blaue Mitarbeiter vor dem Ausschuss drücken, hat eine andere Qualität. Nach dem Falschaussage-Urteil gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz flattern offenbar allseits die Nerven.
Beate Hartinger-Klein. Die frühere Sozialministerin sollte zum Schreddern von Akten im Zuge ihres Rücktritts im Jahr 2019 aussagen. Hartinger soll laut oe24-Recherchen nach Zustellung der Ladung einen Zugreise nach Deutschland gebucht haben – und diese als Entschuldigungsgrund angegeben haben. Jetzt droht ihr eine Beugestrafe.
NÖ-FPÖ-Klubchef Reinhard Teufel: Dem engsten Kickl-Vertrauten wird u. a. vorgeworfen, als Kabinettschef unrechtmäßig einen Dienstwagen gehabt zu haben. Die ÖVP lud ihn zunächst ein, dann wieder aus. Sechs Tage vor dem Termin wurde eine neue Ladung zugestellt, Teufel war daraufhin tagelang für die Parlamentsdirektion nicht. Erst nach hartnäckigem Nachfragen hob er am Dienstag ab – und sagte ab.
Einem weiteren FPÖ-Klubmitarbeiter konnte die Parlamentsdirektion tagelang die Ladung nicht zustellen, obwohl der Mann im Parlament arbeitet und im Cofag-U-Ausschuss als Referent saß. Als es dann gelang, schrieb FPÖ-Klubdirektor Robert Nemeth eine Entschuldigung, eine Dienstreise nach Straßburg sei wichtiger. Die FPÖ sagt dazu: „Er befindet sich diese Woche auf einer schon länger geplanten dienstlichen Auslandsreise. Dies hat er der Parlamentsdirektion mitgeteilt, sobald er über seine Ladung in Kenntnis gesetzt wurde.“
Drei weitere FPÖ-nahe Personen waren entweder gar nicht erreichbar oder sagten wegen gesundheitlichen Gründen ab.
Beugestrafen beantragt
ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger ortet eine „Verhöhnung und Brüskierung des Parlaments“. Er wird nicht nur für den zwar erschienen, aber ansonsten schweigsamen, Ex-BMI-General Peter Goldgruber eine Beugestrafe beantragen, sondern auch für Hartinger.-Klein. Über die muss der aktuelle Ausschuss-Vorsitzende Wolfgang Gerstl (ÖVP) entscheiden. Alle anderen werden erneut geladen.
Auch die Grüne Meri Disoski sieht eine „Verhöhnung“ des Rechtsstaates durch die FPÖ. Sie will – nach der Wahl – einen U-Ausschuss zu den Russen-Connections der FPÖ beantragen.
