Die USA werden ein Bataillon des israelischen Militärs, dem schwere Menschenrechtsverletzungen vor Beginn des Gaza-Kriegs am 7. Oktober vorgeworfen wurden, nicht sanktionieren.
Die zwei betroffenen Soldaten seien „sofort von ihrer Gefechtsstellung abgezogen“ worden, hätten das Militär inzwischen verlassen und dürften nicht mehr in der Reserve dienen, erklärte ein Sprecher des US-Außenministeriums.
Außerdem habe das israelische Militär „Maßnahmen ergriffen, um eine Wiederholung der Vorfälle zu vermeiden“. Mehrere Medien hatten bereits am Freitag über den Abschluss einer entsprechenden Untersuchung berichtet. Die Feststellung des US-Außenministeriums geht demnach mit der Fortsetzung von Militärhilfe aus den Vereinigten Staaten für die betroffene Einheit einher.
„Leahy“-Gesetz
Das sogenannte „Leahy“-Gesetz in den USA untersagt militärische Unterstützung an ausländische Einheiten, die in schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen verwickelt sind. Am 17. April hatte die Investigativ-Plattform „ProPublica“ einen Bericht veröffentlicht, wonach ein Gremium im US-Außenministerium bereits vor Monaten empfohlen hatte, mehrere israelische Militär- und Polizeieinheiten wegen Menschenrechtsverstößen im Westjordanland vor dem 7. Oktober von US-Hilfen auszuschließen. Dem Bericht zufolge handelte es sich um mehrere Fälle von Vergewaltigung und um willkürliche Tötungen.
Kurz darauf hatte das US-Außenministerium bestätigt, dass bei insgesamt fünf israelischen Einheiten im Westjordanland „schwere Menschenrechtsverletzungen“ vor Beginn des Gaza-Kriegs festgestellt worden seien. Den Angaben zufolge hatten vier der Bataillone diese Verstöße „wirksam behoben“, die Untersuchung der fünften Einheit war zu diesem Zeitpunkt nicht abgeschlossen.
Überprüfungen
Nun teilte der US-Sprecher mit, das Ministerium habe in den vergangenen Monaten die Überprüfung dieser Einheit fortgesetzt, um neue, von der israelischen Regierung vorgelegte Informationen auszuwerten. Auf die Frage, ob die entlassenen Soldaten auch juristisch belangt würden, verwies er an die israelische Seite.
Medienberichte lassen darauf schließen, dass es sich bei der jüngsten Untersuchung wahrscheinlich um ein weitgehend ultraorthodoxes Bataillon namens Netzah Yehuda handelt. Dieses wurde laut „Times of Israel“ mit Rechtsextremismus und Gewalt gegen Palästinenser in Verbindung gebracht. Israel zog die Einheit demnach im Dezember 2022 aus dem Westjordanland ab und setzte sie seitdem hauptsächlich im Norden des Landes ein.
